EU-CELAC Gipfel: Partnerschaft statt neokolonialer Giftverträge
EU-CELAC Gipfel: Partnerschaft auf Augenhöhe statt neokolonialer Giftverträge
Am 17. und 18. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zum dritten EU-CELAC Gipfel. Dieser gilt als wichtiges Datum für die Handels- und Investitionsabkommen, die die EU mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sowie mit Mexiko und Chile abschließen will.
Dazu Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut und Koordinator des Netzwerk gerechter Welthandel:
“Nur mit demokratisch, inklusiv und transparent verhandelten Abkommen kann es gelingen, eine sozial gerechte Außenwirtschafts-, Industrie- und Rohstoffpolitik zu gestalten, die den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist und im Rahmen unserer planetaren Grenzen wirtschaftet. In den über 20 Jahre andauernden Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur ist es nicht gelungen, diese Werte zu verankern. Dasselbe gilt für die Abkommen der EU mit Mexiko und Chile. Hier kommt erschwerend hinzu, dass diese Handelsabkommen ein überarbeitetes System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vorsehen. Dieses gibt Investoren das Privileg, millionenschwere Klagen gegen Regierungen zu erheben, wenn diese Maßnahmen im öffentlichen Interesse ergreifen, um beispielsweise den Schutz der Umwelt oder den freien Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Moderne Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten sollten die dortige Wertschöpfung fördern, den Handel mit klimafreundlichen Produkten unterstützen und den mit Klimaschädlichen verhindern. Stattdessen liegen hier veraltete, neokoloniale Giftverträge vor, die so niemals in Kraft treten dürfen. Die Menschen beider Kontinente haben mehr verdient als Ausbeutung, abgeholzte Wälder, vergiftete Felder und steigende Emissionen im Verkehr. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir brauchen dringend einen Neustart unserer Beziehungen zu Lateinamerika. Es wäre dramatisch, wenn der diesjährige EU-CELAC Gipfel auf ein Weiter-so setzen würde, statt diesen endlich anzugehen.”
Weitere Informationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden Sie hier.
PM des Umweltinstituts München
