Expertenrat kritisiert Klimaschutz der Ampel
Expertenrat kritisiert Klimaschutz der Ampel
zeit.de: Die Klimapolitik der Koalition ist aus Expertensicht nicht ehrgeizig genug. Wie stark Deutschland seine Emissionen mindern kann, hängt demnach auch vom Heizungsgesetz ab.
Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle „nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm“, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich „bei konsequenter Umsetzung“ der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
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Die Bundesregierung legt nach Angaben des Expertenrats unter anderem nicht dar, „wie die verbleibende Differenz zu den Klimaschutzgesetz-Zielen geschlossen werden soll“. Zudem sei die von der Regierung zur Verfügung gestellt Datengrundlage zwar „umfänglich“, jedoch nicht ausreichend, um die angenommene Emissionsminderungswirkung des Programms bestätigen zu können.
Laut Klimaschutzgesetz müsste der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Die Bundesregierung geht von einer verbleibenden Lücke zwischen 2021 und 2030 von rund 200 Megatonnen CO₂-Äquivalenten aus. Diese Prognose zweifelt der Expertenrat an.
Experten fordern konsistentes Gesamtkonzept
Prinzipiell könnten die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm „signifikante Treibhausgasminderungen ermöglichen, gerade in den Sektoren Energie und Industrie, aber auch im Gebäudesektor“, sagte der Gremiumsvorsitzende Hans-Martin Henning. Letzteres hänge allerdings von der Umsetzung des bislang nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab.
Auch davon abgesehen gibt es der Stellungnahme des Gremiums zufolge in dem Programm „erhebliche Unschärfen und Unsicherheiten“. Es fehle ein „zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen“. Kritisch äußerte sich die stellvertretende Ratsvorsitzende Brigitte Knopf etwa auch zu den vagen Formulierungen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen… weiterlesen
