Flatrate für den ÖPNV
Flatrate für den ÖPNV
faz.net: Sie schlagen eine Fahrkarte für 69 Euro im Monat vor. Und Grünen-Chefin Lang erklärt, wieso ein solche Angebot aus ihrer Sicht unabdingbar bleibt.
Im Anschluss an das 9-Euro-Ticket soll es auch in Zukunft eine einheitliche Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland geben. Das hat der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) gefordert und dafür einen Tarif von 69 Euro im Monat für den Regional- und Stadtverkehr vorgeschlagen.
„Das muss schnell entschieden werden, wir können nicht bis zum Herbst warten“, sagte der VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in einem Redaktionsgespräch der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. Dafür bekam er Unterstützung von der Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Über das Modell werden wir in der Koalition beraten, klar ist aber: Es braucht eine Anschlussregelung, die wie vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagen möglichst bundeseinheitlich gilt und dabei günstig ist, also auch sozial.“
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Politisch schafft eine solch schnelle Regelung eine große Herausforderung, weil zunächst die Finanzierung gesichert werden muss. Bisher war Konsens, dass die drastische Reduzierung des ÖPNV-Preises auf 9 Euro im Monat nach drei Monaten Ende August ausläuft. Sie ist Teil des ersten Entlastungspakets der Bundesregierung in Reaktion auf den Ukrainekrieg und trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: Mehr als 31 Millionen neue Nutzer und Abonnenten haben allein im Juni von dem billigen Tarif profitiert.
Die Kosten für ein solches 69-Euro-Ticket schätzt der VDV auf etwa 2 Milliarden Euro im Jahr. Sie lägen damit unter den 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern als Ausgleich für die entgangenen Ticketeinnahmen in den drei Monaten des 9-Euro-Tickets überweist. Zur Finanzierung brachte Wolff die Idee eines weiteren Sondervermögens wie für die Bundeswehr ins Spiel. In jedem Fall aber wäre für eine Nachfolgeregelung eine Gesetzesänderung noch in der parlamentarischen Sommerpause notwendig. Bisher ist geplant, dass der Bundestag erst wieder am 6. September zusammentritt, aber womöglich müssen die Abgeordneten ohnehin zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
„In die Infrastruktur investieren“
Die Grünen-Chefin stellte klar, dass sie sich noch nicht auf ein konkretes Modell festlegen möchte. Derzeit kursieren mehrere Vorschläge, allerdings scheint ausgeschlossen, dass das 9-Euro-Ticket einfach verlängert wird. Die Verbraucherzentralen wollen ein Ticket für 29 Euro im Monat. „Wir stehen vor der Aufgabe, zwei Ziele gleichzeitig erreichen zu müssen“, sagte Lang. „Wir wollen ein günstiges Ticket und gleichzeitig die Qualität des Angebots verbessern, das heißt in die Infrastruktur investieren.“
Demgegenüber mahnte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, dass die Politik nicht den Eindruck vermitteln dürfe, „dass die Party einfach weitergehe“. Er sagte: „Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern einen regelrechten Bruch.“ Er fürchtet, dass bei weiter steigenden Energie- und Personalkosten bald ein ganz anderes Thema dominieren werde: „Meine Sorge ist, dass die Verkehrsunternehmen ihre Leistungen ausdünnen werden“, warnte Lewe, der zugleich Oberbürgermeister von Münster ist. „Dann haben wir den ÖPNV noch drei Monate genießen können, aber das war es dann auch.“ Er forderte, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren von derzeit rund 10 Milliarden Euro noch einmal deutlich aufstocken müsse, damit das Angebot nicht nur erhalten, sondern längerfristig auch ausgebaut werden könne… weiterlesen
