Klimapolitik der USA: Kippt da was?
Klimapolitik der USA: Kippt da was?
zeit.de: Die mächtige Öl- und Gaslobby bestimmt in den USA von jeher die Politik. Donald Trump hilft’s. Mit viel Geschick könnte Kamala Harris dem Klimaschutz trotzdem neues Gewicht verleihen.
Stellen Sie sich vor, ein Hurrikan kommt auf Ihr Wohnhaus zu. Aber Sie wissen nichts davon. Keine Warnung blinkt auf Ihrem Smartphone. Keine offizielle Stelle versorgt den Radiosender in Ihrer Nähe mit Informationen darüber, wann oder wie stark der Wirbelsturm Sie treffen wird und ob Sie sich in Sicherheit bringen müssen. In Ihrem Land gibt es nämlich keinen staatlichen Dienst mehr, der das Wetter für alle Menschen unabhängig voraussagt. Ihre Regierung hat ihn abgeschafft.
Dieses Gedankenspiel könnte ein reales Szenario für die Bürger der Vereinigten Staaten werden, sollte Donald Trump im Herbst die Präsidentschaftswahl gewinnen. Zumindest steht im Plan „Project 2025“ von rechten Vordenkern der Republikanischen Partei, dass die Nationale Ozean- und Atmosphären-Behörde (NOAA) aufgelöst wird. Ihre Vorhersagen sollen privaten Firmen überlassen werden – und ihre Erhebungen zu den Klimaveränderungen im Land ganz wegfallen.
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Die Idee passt zu Trump. Schon während seiner ersten Präsidentschaft versuchte er, der Wetterbehörde Geld zu streichen. Damals beschnitt er auch der nationalen Umweltschutzagentur das Budget und die Befugnisse. Er weichte sogar eine 32 Jahre alte Verordnung zum Wassersparen auf und erhöhte die Grenze für den erlaubten Wasserdruck in Duschen. Damit er, wie er sagte, sein „schönes üppiges Haar“ besser waschen könne. Was also ist klimapolitisch von einer zweiten Trump-Regierung zu erwarten – in einem Land, das sechs Milliarden Tonnen Klimagas im Jahr ausstößt, siebenmal so viel wie Deutschland und nur übertroffen von China? Und wäre die Welt wirklich so anders, wenn Kamala Harris, die wahrscheinliche Gegenkandidatin, gewählt würde?
Glaubt man Dan Kammen, dem Klimaforschungsstar der kalifornischen Universität Berkeley, wäre der Unterschied gewaltig. Schon die Regierung von Joe Biden habe riesige Erfolge fürs Klima errungen, erzählt er in einem Videocall aus Bali. Den Inflation Reduction Act (IRA) etwa, der rund 350 Milliarden Euro für saubere Technologien bereitstellt. Oder das Gesetz, mit dem die Entwicklung grüner Hightech zurück ins Land geholt wurde. Und nicht zuletzt die Initiative „Justice 40“, die 40 Prozent der Mittel solcher Programme in die armen Regionen des Landes leiten soll.
Dan Kammen schwärmt fast wie ein Politiker. Er beriet schon die Obama-Regierung. 2017 kam dann Trump an die Macht. Aus Protest gab Kammen sein Amt als Wissenschaftskoordinator zurück. „Damals war Trump auch gegen Klimapolitik, aber er konzentrierte sich nicht darauf, sie abzuschaffen“, sagt Kammen. „Diesmal wäre er zerstörerischer.“ Was von den Mitteln des IRA noch nicht ausgegeben sei, würde Trump anderweitig verwenden. Und er würde erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Laut Kammen droht mit Trump also eine ökologische Abrissbirne. Der Unterschied zu den Demokraten könne kaum größer sein.
Beide Parteien werden massiv von Ölindustrie gefördert
Wirklich? Jeffrey Sachs, der als Harvard-Ökonom die Nachhaltigkeitsinitiativen der Vereinten Nationen prägte, hat seine Zweifel. „Erwarten Sie bitte nicht viel von den Demokraten“, schreibt er per E-Mail zwischen Terminen in Singapur. „Und erwarten Sie noch weniger von den Republikanern.“ Beide Parteien würden massiv von der Öl- und Gasindustrie finanziert. Gleichzeitig spiele auch die grüne Lobby auf beiden Seiten eine Rolle. „Sogar Trump hat jetzt mal ein paar respektvolle Worte über E-Autos verloren, da Tesla-Chef Elon Musk seinen Wahlkampf unterstützt.“
Ja, meint Sachs, die Republikaner könnten den IRA verwässern. Und die Öl- und Gasindustrie dürfte noch mehr Bohrrechte auf öffentlichem Land und mehr Unterstützung für neue Pipelines erwarten. Doch allzu groß sei der Unterschied zu den Demokraten nicht. Die Wende zu erneuerbaren Energien würde nur verlangsamt und nicht gestoppt, weil erzrepublikanische Bundesstaaten wie Texas oder Oklahoma davon profitierten. Und mit Trump gebe es keinen nationalen Plan für ein landesweites grünes Stromnetz, das Wind- und Sonnenenergie in die großen Städte bringt… weiterlesen
