Neue Adressen der deutschen Umweltpolitik

Neue Adressen der deutschen Umweltpolitik

taz.de: Gleich vier Ministerien rangeln in der neuen Bundesregierung um Klimapolitik. Und das Kanzleramt hält sich erst mal raus.

Bisher war die Sache für KlimaschützerInnen klar: Wer auf Bundesebene demonstrieren oder verhandeln wollte, den zog es in die Stresemannstraße 128–130 in Berlin-Mitte. Dort sitzt das Bundesumweltministerium, bisher fachlich und juristisch zuständig für so ziemlich alles rund ums Klima.

Mit der Ampelregierung wird das komplizierter: Wem es um die deutschen CO2-Emissionen und die Gesamtstrategie geht, fährt am besten zur Scharnhorststraße 34–37, gleich beim Hauptbahnhof. Wem es ums große Geld geht, der muss sich in der Stresemannstraße 94 anstellen. Hat jemand Fragen zu den UN-Klimaverhandlungen, sucht er sich nun Kontakte am Werderschen Markt 1, gleich am Humboldt Forum. Oder geht es um die Anpassung Deutschlands an Hitze, Dürre und Fluten? Dann doch wieder zurück in die Stresemannstraße 128–130.

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Was in vielen Sonntagsreden immer wieder gefordert wurde, hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun teilweise umgesetzt: Klimaschutz als „Querschnittsaufgabe“ der Regierung. Stand früher das zuständige Umweltministerium (BMU) oft allein, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise ging, verteilen sich die Zuständigkeiten jetzt auf mehrere Ressorts.

Manche Beobachter beklagen eine „Zerschlagung“ des BMU, andere loben, das Engagement werde endlich so breit, wie es dem Thema angemessen ist. Aber klar ist: Die deutsche Klimapolitik ist von der Öko-Nische auf die große politische Bühne getreten.

Zentral verantwortlich ist jetzt das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) des grünen Vizekanzlers Robert Habeck. Hier konzentrieren sich die Zuständigkeiten für die Sektoren Indus­trie und Energie: Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, Bau von Stromnetzen, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

„Die Verantwortung für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und die Kooperation in der Regierung liegt auch in unserem Ressort“, sagt Patrick Graichen, Staatssekretär in Habecks Haus, bis vor kurzem Chef des Thinktanks Agora Energiewende und davor Beamter im Umweltministerium. „Anfang 2022 steht als erstes das Klimaschutz-Sofortprogramm an, an dem alle zuständigen Ministerien mitwirken werden.“

Dazu kommt: Habecks Leute gestalten auch große Teile des neuen „Klima-Transformationsfonds“, der mit 60 Milliarden Euro für grüne Investitionen aufgestockt wurde. Sie verantworten auch gemeinsam mit dem Entwicklungshilfeministerium Projekte wie etwa die Hilfe an Südafrika zum Kohleausstieg, aber auch den hart umkämpften Emissionshandel, der bei der EU verhandelt wird. Auch die Energieeffizienz in Gebäuden, eines der schwierigsten Themen auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist traditionell im Wirtschaftsministerium angesiedelt – gemeinsam mit dem neuen Bauministerium… weiterlesen

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