Offener Brief warnt Scholz vor Zögern im Klimaschutz

Offener Brief warnt Scholz vor Zögern im Klimaschutz
Kanzler Olaf Scholz Foto: Olaf-Kosinsky/Wikimedia CC 3.0

Offener Brief warnt Scholz vor Zögern im Klimaschutz

zeit.de: Mehr als 240 Politiker und Prominente fordern den Kanzler in einem offenen Brief zu mehr Einsatz im Klimaschutz auf. „Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es.

Mehr als 240 Politiker und Politikerinnen sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es in dem Schreiben, das dem Spiegel vor Start der offenen Onlinemitzeichnung vorlag. „Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise“, heißt es demnach in dem Aufruf in Anlehnung an die Klimabewegung Letzte Generation.

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„Klima ist kein ‚Thema‘. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe“, schreiben die Initiatoren laut Spiegel. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. „Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen“, schreiben die Autorinnen. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen: „Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen“, steht in dem Papier.

Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klimaunion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnerinnen, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald). Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, prominente Umweltschützerinnen und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich an.

Kemfert nennt Scholz „Klima-Katastrophen-Kanzler“

Kemfert übte im Podcast von MDR Aktuell am Mittwoch scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der „Klima-Katastrophen-Kanzler“. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampel-Koalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. „Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz“, fügte sie hinzu. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nütze es auch nichts, Solarpanels danebenzubauen: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung“, sagte sie zu dem Vorhaben.

SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt… weiterlesen

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