Plastiksteuer: Folgen für Verbraucher und Wirtschaft
Plastiksteuer: Folgen für Verbraucher und Wirtschaft
welt.de: Die Bundesregierung plant ab Anfang 2025 eine Plastiksteuer. Zur Kasse gebeten werden sollen zunächst die Hersteller der Verpackungen. Doch die Mehrkosten könnten an die Kunden weitergereicht werden. Und auch der Umweltschutz-Aspekt steht infrage.
Deutschland bekommt eine Plastiksteuer. Das hat die Politik im Zuge der erzwungenen Neuaufstellung des Haushalts 2024 beschlossen. Rund 1,4 Milliarden Euro sollen jährlich eingenommen werden, kündigt die Bundesregierung an. Wie, von wem genau und für welche Produkte ist bislang allerdings noch unklar.
Das geht aus der Antwort der Ampel-Koalition auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die WELT vorliegt. Verschiedene Optionen würden geprüft, heißt es darin. Man befinde sich derzeit noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung in Bezug auf die genauen Mechanismen und die Adressaten. Der Start wurde daher kürzlich um ein Jahr auf 2025 verschoben.
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Bislang zahlt die Staatskasse, das wird sich ändern
Dass schon eine Zielsumme feststeht, liegt an der Europäischen Union (EU). Die nämlich hat 2021 eine Plastikabgabe für seine Mitgliedstaaten festgelegt. Pro Kilogramm Kunststoffverpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, müssen 80 Cent nach Brüssel überwiesen werden.
Bislang bezahlt die Bundesrepublik den daraus resultierenden Betrag aus der Staatskasse. Das soll sich nun zulasten der Hersteller ändern. „Das trägt dem Verursacherprinzip Rechnung und fördert eine ökologische Lenkungswirkung“, heißt es dazu in der aktuellen Regierungsantwort an die Fragesteller von CDU und CSU. Dahinter steht die Hoffnung auf eine Verringerung der eingesetzten Plastikmengen – und damit auch des Mülls.
Kritik kommt von den Herstellern und Verarbeitern von Kunststoffverpackungen. Zum einen stellen sie die angekündigte Lenkungswirkung infrage. „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft fördern. Doch eine Steuer, die ausschließlich auf Plastikverpackungen gilt, verfehlt ihr Ziel“, sagt Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von Plastics Europe Deutschland.
Denn eine Diskriminierung von Plastik werde dazu führen, dass Hersteller auf andere Materialien ausweichen. Das aber löse weder das Müllproblem noch stärke es den Umwelt- und Klimaschutz. Denn die erste Alternative zu Plastikverpackungen seien oftmals beschichtete Faserverbunde.
Gemeint sind Papier- und Kartonverpackungen, die mit dünnen Plastikfolien ausgekleidet sind. Die wirken zwar umweltfreundlich, sind Experten zufolge aber das genaue Gegenteil davon. „Solche Verbundverpackungen können bestenfalls teilweise verwertet werden“, sagt Gunda Rachut, die Chefin der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).https://youtu.be/nFQ95CRN_3c?feature=shared
Industrie spricht von „Mogelpackung“
Schon jetzt sei fast jede zweite Verpackung, deren Recyclingfähigkeit unter 90 Prozent liegt, eine Verbundverpackung. Viele davon landen dementsprechend in der Müllverbrennung, heißt es in der Branche.
Zum anderen hält die Industrie den Verweis auf die EU als Begründung für die Plastiksteuer für vorgeschoben angesichts der eigenen Haushaltskrise in Deutschland. „Die sogenannte EU-Plastikabgabe ist eine Mogelpackung“, sagt Martin Engelmann, der Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK).
Denn es handele sich dabei lediglich um eine neue Methode zur Berechnung des Beitrags der Mitgliedstaaten an die EU, einst aufgestellt, um das Finanzloch durch den Brexit zu stopfen. „Das ist also keine zweckgebundene Steuer oder Abgabe, die am Ende der Umwelt zugutekommt… weiterlesen
