UBA will Maut, Tempolimit und höhere Spritpreise

zeit.de: Das Umweltbundesamt plädiert für grundlegende Änderungen im Verkehrssektor. Ohne massive Anstrengungen werde es nichts mit dem Klimaschutz, sagt Präsident Dirk Messner.

Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich für einschneidende Maßnahmen im Verkehrsbereich aus, damit die Klimaziele erreicht werden können. Dazu zählen höhere Kraftstoffpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale, ein deutlicher Ausbau von Bussen und Bahnen, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometer pro Stunde sowie eine Pkw-Maut. Auch soll der CO₂-Preis demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden – das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. „Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, sagte der Behördenchef. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO₂-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

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Messner äußerte sich auch zu den derzeit hohen Kraftstoffpreisen: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO₂-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.“ Laut des UBA-Chefs ist der Verkehrssektor der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“

Auch sollte nach Auffassung des UBA die Pendlerpauschale ab 2027 abgeschafft werden. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz, hieß es. Die Pauschale unterstützte den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Autos mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden… weiterlesen