Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket
Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket
Spektrum: »In Anbetracht des Krieges in Osteuropa besteht die Gefahr, dass es zu einer Verknappung von Kalium oder einem Preisanstieg kommt«, twitterte Brasiliens Präsident Jaír Bolsonaro am 2. März 2022. Und vom Kalium hänge Brasiliens Ernährungssicherheit ab. Viele Düngemittel werden aus dem Rohstoff hergestellt. Kalium ist notwendig für den Sojaanbau, aber auch für Mais und Kaffee des Agrarriesen Brasilien, der bisher 25 Prozent seines kaliumhaltigen Düngers aus Russland bezog. Nun sei es Bolsonaro zufolge notwendig, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, zumal Brasilien selbst Kalium besäße.
Bei dieser Gelegenheit griff er auf einen seiner Gesetzesentwürfe zurück, die er seit zwei Jahren in der Schublade liegen hat. Der Gesetzentwurf 191 war am 6. Februar 2020 vom damaligen Justizminister Sérgio Moro und von Bento Albuquerque, dem Ministerium für Bergbau und Energie, vorgelegt worden. Nach intensiven Protesten durch die Indigenen und ihre Unterstützer beschloss der damalige Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, das Projekt auf Eis zu legen. »Unser Gesetzentwurf 191 erlaubt die Ausbeutung von Mineralen, Wasser und organischen Ressourcen auf indigenem Land«, sagte der Präsident, sobald er genehmigt sei, würde sich das Kaliumproblem lösen.
Es geht dabei um fünf Gesetzesvorschläge, die kurz vor ihrer Verabschiedung stehen und die als äußerst umweltschädlich sowie sozial unverträglich gelten. Neben dem Bergbaugesetz gehört dazu das so genannte Landraubgesetz 2633/2020. Es würde die illegale Besetzung von öffentlichem Land und das Abholzen des Regenwaldes im Nachhinein legalisieren. Dazu gehört der ebenfalls umkämpfte Vorschlag 490/2007, der die Demarkierung von indigenem Land verhindert und ursprünglich indigenes Land der Zerstörung preisgibt sowie das »Giftpaket«, der Gesetzentwurf 6299/02, der die Zahl der erlaubten Pestizide noch einmal in die Höhe treiben wird. Ihre Anzahl hat sich während der Amtszeit Bolsonaros ohnehin bereits verdoppelt. Weiterlesen…
