Von Frieden und Abrüstung reden: Ist das erlaubt?
Von Frieden und Abrüstung reden: Ist das erlaubt?
Die mächtigen Staaten werden autoritärer und aggressiver. Die europäischen Demokratien stehen mit dem Rücken zur Wand. Müssen sie sich bis an die Zähne bewaffnen? Oder welche Alternativen gibt es? Dürfen friedenspolitische Perspektiven noch öffentlich diskutiert werden, ohne dass eine Ausgrenzung zu befürchten ist?
Die offiziell anerkannten und finanziell geförderten deutschen Friedensforschungsinstitute, die noch im 2025er-Gutachten auf eine Kritik der gegenwärtigen Sicherheitspolitik weitgehend verzichteten, finden 2026 inzwischen kritischere Einschätzungen der sicherheitspolitischen Situation:
Die Friedensforschungsinstitutionen (BICC / IFSH / INEF / PRIF) nehmen in ihrem Jahresgutachten 2026 eine umfassende Analyse der aktuellen Konfliktsituationen vor. Sie fassen ihre Ergebnisse einleitend zusammen:
„Die imperialistische Großmachtpolitik ändert die Vorzeichen von Krieg, Frieden und Sicherheit. Staaten agieren zunehmend wie Warlords und setzen Krieg als Mittel der Politik ein. Übergänge von Gewaltkonflikten zu Frieden werden als „Deals“ behandelt, Mittelmächte wie die Golfstaaten treten mit neuem Selbstbewusstsein, aber ambivalentem Kurs auf, und technologische Innovation verändert Kriege und erschwert die Regulierung. Zugleich befindet sich die internationale Kooperation in der Friedenssicherung – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit oder in den Vereinten Nationen – in ihrer schwersten Krise.“
Kosten der gegenwärtigen Aufrüstungsspirale
Die Welt rüstet ungebremst auf. Sicherheitspolitik erscheint in diesem Kontext weniger als Friedenssicherung, sondern unter aktiver und profitierender Mitarbeit des jeweiligen militärisch-ökonomischen Komplexes als der Versuch, den potenziellen Gegner über Aufrüstung einzuschüchtern und abzuschrecken. Frieden gerät in diesem Kontext zu einem sehr engen und auf ‚Versicherheitlichung‘ verkürzten Verständnis, bei dem (vielleicht) die Waffen schweigen, weil jeder vor dem anderen Angst hat. Abrüstung als Forderung scheint angesichts der offiziell verbreiteten Sicherheitslage abwegig und erhält in den Mainstream-Medien auch keine Beachtung.
Die Regierungen sind im Gegensatz zur Abrüstungsforderung bereit, einen großen Teil ihres gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstands für Waffenproduktion und militärische Infrastruktur auszugeben.
Das Friedensforschungsinstitut ‚Stockholm International Peace Research Institute‘ SIPRI hat ermittelt, dass 2025 weltweit 2,887 Billionen US-Dollar für Militärausgaben ausgegeben wurden. Hierbei stiegen die Militärausgaben in Europa um 14% und in Ozeanien und Asien um 8.1%. USA, Russland und China investierten zusammen insgesamt 1,480 Billionen US-Dollar in die Rüstung (51% der globalen Ausgaben).
Deutschland hat inzwischen die höchsten Militärausgaben seit 1990 und befindet sich weltweit auf Platz 4. Mit 78 Milliarden Euro hatte Deutschland 2024 erstmals alle anderen westeuropäischen Staaten hinsichtlich der Militärausgaben übertroffen. 2026 sollen die Militärausgaben Deutschlands auf 108,2 Milliarden Euro steigen. Ein weiteres Anwachsen der Ausgaben für Militär, Geheimdienste und Zivilschutz wird über ein als „Sondervermögen“ etikettiertes Schuldenprogramm und eine Grundgesetzänderung ohne Begrenzung nach oben ermöglicht. Hierbei kann durch mehrheitlichen Beschluss des Bundestags zukünftig die Schuldenbremse, z.B. für weitere Aufrüstung, unkompliziert umgangen werden. Dies wurde noch auf die Schnelle und ohne die erforderliche öffentliche Diskussion vom ausscheidenden 20. Deutschen Bundestag im März 2025 beschlossen. So kommen zu dem bereits 2022 beschlossenen ‚Sondervermögen‘ von 100 Milliarden Euro, noch die eingegangene NATO-Verpflichtung von 5% des BIP für Verteidigungsausgaben und hierfür einem nach oben hin offenen und nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkten Rüstungsetat der nächsten Jahre hinzu. Des Weiteren sind bisher über 100 Milliarden für die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine sowie für nach Deutschland geflüchtete Ukrainer ausgegeben worden.
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Hinzu kommen ebenfalls die von den Regierungschefs der EU im März 2025 konzipierten 800 Milliarden Euro für ein europäisches Aufrüstungsprogramm, das bis 2030 realisiert werden soll. Auch hier ist Deutschland finanziell maßgeblich beteiligt.
Rechnet man noch die ökonomischen Kosten, z.B. die höheren Energiepreise, durch den Ukraine-Krieg hinzu, berechnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzschner bereits 2024 volkswirtschaftliche Kosten des Ukraine-Kriegs, die weit die 200-Milliarden-Grenze überstiegen.
Die Gesamtsumme dieser Ausgaben wird maßgeblich über Schulden finanziert, so dass die kommende Generation sowohl die Kosten für die Zinsen als auch für die Tilgung mit einem großen Anteil des zukünftigen Bruttoinlandsprodukts bezahlen muss. Die Notwendigkeit zur Abrüstung müsste daher allein aus volkswirtschaftlichen Überlegungen und der Forderung nach Generationengerechtigkeit heraus ein Thema sein.
Aufrüstung als Gefährdung gesellschaftlicher Sicherheit
Eine neue SIPRI-Studie analysiert die global vorhandene Anzahl nuklearer Sprengköpfe und die zunehmende Gefährlichkeit der Trägersysteme vor dem Hintergrund einer Beendigung der Abrüstungs- und Kontrollverträge. Laut SIPRI befanden sich Anfang 2026 von den weltweit geschätzten 12 187 Sprengköpfen etwa 9745 in militärischen Beständen für den potenziellen Einsatz. Während 83% der nuklearen Sprengköpfe sich auf Seiten von USA und Russland befinden, ist China die Macht, die ihr Atomwaffenarsenal (gegenwärtig 620 nukleare Sprengköpfe) am dynamischsten ausbaut.
Problematisch ist hierbei die zukünftige Rolle Künstlicher Intelligenz (KI), die zunehmend in Waffensysteme und auch in militärische Aufklärung und in die Entwicklung automatisierter Angriffspläne integriert wird. Der deutsche Informatikprofessor Karl Hans Bläsius (2026) und zahlreiche internationale Kollegen warnen vor der Fehlerhaftigkeit der KI einerseits und andererseits vor der unkontrollierten Entwicklung generativer KI hin zu einer dem Menschen überlegenen Superintelligenz, die sich u.a. durch ihr sich verselbstständigendes Wirken in Waffensystemen gegen die Menschheit als Ganzes wenden kann.
Auch über unvorhergesehene Zwischenfälle aufgrund einer vergrößerten Kontaktfläche von europäischen NATO-Staaten mit Russlands Grenze sowie über einen Nuklearkrieg aus Versehen aufgrund einer menschlichen Fehleinschätzung oder eines Fehlers der in Waffensystemen eingesetzten KI könnte es zu unkalkulierbaren militärischen Eskalationen kommen.
Ein Sicherheitsdenken, das über eine Aufrüstung oberhalb der Eskalationsgrenze mehr Sicherheit finden will, wird durch die Gegenreaktion des Gegners und eigener technologischer Risiken eher zu weniger Sicherheit führen. Doch wird dies in der politischen Öffentlichkeit angemessen diskutiert? Existiert überhaupt ein öffentlicher Raum, in dem derartige Einschätzungen wirksam zum Zuge kommen können?
Wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf einen NATO-Staat?
Im Zuge der gegenwärtigen Aufrüstungsdynamik wirkt die wahrgenommene und öffentlich und medial verstärkte Bedrohung der europäischen Staaten durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Trigger. Es wird in den Medien von hochrangigen Persönlichkeiten, u.a. dem Bundesverteidigungsminister, dem Generalinspekteur der Bundeswehr und dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, suggeriert, dass Russland in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich europäische NATO-Staaten angreifen werde. Daher forderte u.a. Pistorius, dass die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig (nicht: friedenstüchtig) werden müsse.
Doch, ob Russland tatsächlich vorhat und auch in der Lage ist, einen NATO-Staat – trotz Artikel 5 des NATO-Vertrags – anzugreifen, ist eher fraglich. Sicherlich ist m.E. die gegenwärtige russische Regierung eine politische Macht, die nach innen und außen repressiv wirkt. Auch kann man wohl der Aussage Putins zurecht misstrauen, dass keine Angriffsabsicht vorliege. Seinen Aussagen kann man genauso wenig wie Trumps irrlichternden Erklärungen oder Ulbrichts damaliger Aussage, es habe niemand vor, eine Mauer zu bauen, Glauben schenken. Hierüber sollte man sich keine Illusionen machen. Doch die Tatsachen, dass es Russland nun im 5. Jahr nicht geschafft hat, der Ukraine eine militärische Niederlage zu bereiten und selbst der europäische Teil der NATO im konventionellen Waffenbereich materiell und personell Russland deutlich überlegen ist, sprechen allerdings gegen diese Vermutungen einer russischen Angriffsabsicht auf die NATO. Hierbei ist das übermächtige militärische Potenzial der USA noch gar nicht eingerechnet.
Auch der angesehene Militärexperte Ex-Oberst Wolfgang Richter geht sogar mit Bezug auf US-amerikanische Einschätzungen von keinem in den nächsten Jahren bevorstehenden Angriff russischer Streitkräfte auf NATO-Gebiet aus – so Richter (2026):
„Die jüngste Nationale Sicherheitsstrategie der USA stellt zu Recht fest, dass die konventionellen Fähigkeiten Europas denjenigen Russlands deutlich überlegen sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass 80 Prozent der russischen Landstreitkräfte in der Ukraine gebunden sind und hohe Verluste erleiden. (…) Die Erwartung, Russland könne seine Streitkräfte aus der Bindung in der Ukraine rasch lösen, um sich gegen europäische Nato-Nachbarn zu konzentrieren, ist unrealistisch, selbst wenn es bald zu einem Waffenstillstand käme. Moskau wird noch für Jahre das Risiko einkalkulieren müssen, dass Kiew bei günstigerer Lage eine Revision territorialer Verluste anstreben wird. Aber selbst wenn man das außer Acht lässt, würde Moskau keine militärische Parität mit den europäischen Alliierten erreichen.“
Wenn also in der russischen Regierung und den Mächten, die hinter ihnen stehen, noch ein rationales Kalkül vorherrscht, dann dürfte ein russischer Angriff extrem unwahrscheinlich sein. Anders sieht dies aus, wenn sich der russische Staat und dessen regierende Kreise aufgrund fortschreitender militärischer Bedrohung und massiver Angriffe von außen in den Binnenraum Russlands in die Enge getrieben fühlen und auch innenpolitisch unter Druck geraten. Dann sind auch durchaus irrationale Verhaltensweisen, wie der Einsatz einer taktischen Atombombe, mit unkalkulierbaren Folgen denkbar. Dies sollte man bei allen militärischen und politischen Entscheidungen mitbedenken, wenn man verantwortliche Sicherheitspolitik betreiben möchte.
Umverteilung im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine
Anstatt also angesichts dieser Situation in eine Verhandlungsoffensive zu gehen, wird hingegen die Rüstungsspirale noch weiter intensiviert – in der Hoffnung, Russland werde schon nachgeben. Doch Russland rüstet ebenfalls auf, erhöht seine Rüstungsproduktion, transformiert seine Ökonomie in eine Kriegswirtschaft, entwickelt noch gefährlichere Waffen. So ist beispielsweise die Hyperschallrakete ‚Oreschnik‘, die auch nukleare Sprengköpfe tragen kann, kaum abzuwehren.
Die aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Ressourcen werden sowohl im NATO-Westen als auch in Russland, natürlich auch in China, destruktiv verwendet. Das Geld zukünftiger Generationen wird buchstäblich verbrannt. Gleichzeitig wird dieses Geld der Pflege, den Renten, den Schulen und den sozial Benachteiligten und auch einer an einem gerechten Ausgleich orientierten Entwicklungspolitik weltweit entzogen. Nur die Anteilseigner der Rüstungsindustrie profitieren von der Eskalationsspirale. Es ließen sich traumhafte Gewinne an der Aktienbörse im Zuge des Kriegs in der Ukraine realisieren.
Des Weiteren findet die notwendige Intensivierung des staatlichen und transnationalen Engagements gegen die eintretende Klimakrise nicht statt. Am besten leugnet man diese (siehe Trump und die gegenwärtige US-Regierung), dann werden auch diese Gelder zukünftig u.a. für Militärausgaben frei. Auch Russland, mit weltweit dem viertgrößten CO2-Austoß und einem auftauenden Permafrostboden, senkte 2025 seine Reduktionsziele für Kohlendioxid-Emissionen drastisch. Trump und Putin sind die weltweit größten Fossildealer, eine Abrüstung mit dem Ziel, Ressourcen für den Aufbau regenerativer Energiewirtschaft zu gewinnen, ist außerhalb ihres Problemhorizonts und abwegig hinsichtlich ihrer ökonomischen Interessenslage.
Zur Verteidigungsfähigkeit gehören Kompetenzen zur Zusammenarbeit
Sicherlich muss ein notwendiges Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit eines Staates in militärischer, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht gegeben sein. Wir können leider nicht von der Friedfertigkeit aller Nationen ausgehen – wann war das schon einmal der Fall? Dennoch sollten der Umfang der Ausgaben und die Gefährlichkeit der Waffensysteme transparent für andere Staaten deutlich unterhalb der Eskalationsschwelle liegen, bei der sich ein anderer Staat bedroht fühlt. Zur Verteidigungsfähigkeit gehören insbesondere ein entsprechender friedenspolitischer Wille und ein politisches Personal mit diplomatischen Fähigkeiten, das in der Lage ist, international eine Sicherheitsarchitektur auszuhandeln, die Kriege, wie in der Ukraine, unwahrscheinlich werden lassen. Hierzu ist es notwendig, den Verhandlungspartnern genau zuzuhören und deren Sicherheitsinteressen wahrzunehmen. Auf Maximalforderungen ist auf allen Seiten zu verzichten. In Verhandlungsangeboten sollten die Interessen des Gegenübers zumindest in ersten ernstzunehmenden Ansätzen eingearbeitet sein – so noch einmal Wolfgang Richter (2026):
„Mit anderen Worten, eigene Bedrohungsperzeptionen müssen mit denen des potentiellen Gegners abgeglichen werden, um zu einem realistischen Bild zu kommen. Dass sie immer subjektiv sind und sich diametral unterscheiden können, ist kein Argument dagegen, zuzuhören und einen Ausgleich über Rüstungskontrollverhandlungen zu suchen.“
Und: Auch nach diplomatischen Misserfolgen darf nicht aufgegeben werden! Lieber 10-mal vergebens verhandeln und beim 11. Versuch einen ersten Erfolg zur Deeskalation erzielen. Diese Ausdauer und Zielstrebigkeit sollte vorhanden sein, um die weitere Rüstungseskalation und eine durch irrationales Handeln ausgelöste militärische Katastrophe, einen Nukleareinsatz bzw. einen Krieg im eigenen Land zu verhindern.
Militärische Abrüstung wird nicht einseitig erfolgen können. Der Abrüstungsprozess sollte international abgestimmt unter der Leitung multilateraler Organisationen Schritt für Schritt erfolgen. Die Voraussetzung hierfür ist die Einstellung der Kriegshandlungen und die Einleitung des Friedensprozesses. Wie schwierig dies ist, ist im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, in Libyen oder im Sudan zu sehen.
Das Ziel von Verhandlungen ist letztlich eine stabile und abgesicherte Entwicklung zu einem regionalen und letztlich auch zum globalen Frieden. Parallel hierzu und auch noch danach sind international abgestimmte Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge unter der Koordination der Vereinten Nationen bzw. der OSZE auszuhandeln und zu ratifizieren. Dies würde erneut eine umfangreiche Friedensdividende erzeugen, die zur Bewältigung der aktuellen und noch kommenden Krisen dringend notwendig sein wird.
Wo sind die politischen Kräfte in Deutschland, die in der Lage sind, eine derartige Analyse vorzunehmen und entsprechende Handlungsschritte wirkungsvoll im Rahmen internationaler Zusammenarbeit einzuleiten? Braucht Deutschland eine neue politische Elite bzw. eine umfangreiche Demokratisierung, die friedenspolitisch kompetentere Persönlichkeiten hervorbringt? Welche Rolle könnten eine zu mobilisierende Friedensbewegung und eine kritische Friedensforschung spielen, die mit der notwendigen Sensibilität und Unabhängigkeit überall dorthin blickt, wo das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt werden?
Was darf öffentlich kommuniziert werden?
Noch haben wir in Deutschland und der Europäischen Union eine Situation, in der unterschiedliche Meinungen offen kommuniziert werden können. Der Fall von Oberst Jacques Baud und anderen Sanktionierten jedoch zeigt, dass es bereits auf EU-Ebene problematische Fälle und Versuche gibt, friedenspolitische Meinungsfreiheit ohne Anklage, ohne gerichtliche Anhörung und ohne Gerichtsverfahren und ohne einen richterlichen Beschluss massiv einzuschränken, hierbei Existenzen zu vernichten.
Wenn EU-Bürgern im Zuge der Sanktionen gegen das russische Regime z.B. aufgrund ihrer abweichenden Einschätzung der historischen Vorgänge, die zum Krieg in der Ukraine führten, die Möglichkeit ohne Gerichtsverfahren entzogen werden kann, ein Bankkonto zu führen, Kreditkarten zu benutzen und das Land zu verlassen, muss sich gefragt werden, ob hier nicht die Möglichkeiten der ‚wehrhaften Demokratie‘ überschritten werden, die Exekutivrechte nicht zu dominant sind und ein System mit demokratischem Anspruch sich selbst beschädigt.
Ebenfalls problematisch ist der Umgang in der bundesdeutschen Politik und politischen Öffentlichkeit mit Personen, die es wagen, eine auf militärische Eskalation setzende Sicherheitspolitik kritisch zu hinterfragen. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und sogar die letzte sozialwissenschaftliche Ikone Deutschlands, der verstorbene Jürgen Habermas, wurden lächerlich gemacht und als naiv bezeichnet, als sie vor einem ‚point of no return‘ warnten und eine Intensivierung diplomatischer Aktivitäten mit Russland einforderten. Allzu leicht werden Kritiker des aktuellen Sicherheitskurses entweder als tagträumerische Pazifisten oder als Verbündete Putins diskreditiert.
Der renommierte Friedensforscher Johannes Varwick von der Universität Halle macht in seinem Buch „Stark für den Frieden“ (2026) deutlich, wie er aus vielen sicherheitspolitischen und medialen Zusammenhängen ausgegrenzt wurde, sobald er die Priorisierung einer militärischen Eskalationsstrategie kritisierte. Er hält die Forderung nach Kriegstüchtigkeit für ein „fehlgeleitetes Konzept“ und fordert Friedensfähigkeit ein, die eine Verteidigungsfähigkeit einschließt. Varwick schreibt über die Notwendigkeit wissenschaftlicher Unabhängigkeit gerade in friedenspolitischen Krisenzeiten: „Diese Unabhängigkeit habe ich stets als Verpflichtung verstanden, nicht dem Zeitgeist hinterherzulaufen oder Mainstream-Positionen zu replizieren, sondern ohne Loyalitäten, Zwänge oder Druck nachzudenken. Im Jahr 2022 habe ich gleichwohl mit diesem Ansatz meinen Zugang zur Politik in weiten Teilen verloren: Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt.“ (S. 10)
Doch müsste nicht die öffentliche friedenspolitische Kommunikation ihre Räume in einem annähernd diskursiven Sinne erweitern, um den drohenden Risiken gerecht zu werden? Müsste nicht gerade denjenigen genau zugehört werden, die sich nicht anpassen und die über eine eigenständige friedenspolitische Urteilsbildung verfügen?
In diesem Sinne kritisiert die Zeit-Redakteurin Anna Mayr zurecht das öffentliche Sprechen in Kategorien der ‚Versicherheitlichung‘:
„Natürlich ist das Ziel solchen Sprechens, zu signalisieren, dass man nicht naiv ist. Dass der Klügere heutzutage nicht mehr nachgibt, sondern Drohnen baut. Aber Politik muss nicht nur formulieren, was ist. Sondern auch was sein soll.“ Und sie kritisiert den Umgang mit abweichenden, vielleicht durchaus zu bedenkenden, friedenspolitischen Positionen: „Es bringt nichts, Menschen zu diffamieren, die sich über Waffenlieferungen in die Ukraine (Post aus Moskau!) oder nach Israel (Antisemiten!) beschweren (…) Es kommt eher so rüber, als hätte man etwas zu verbergen. Als fehlte es einem an Anstand und Mitgefühl.“ (Die Zeit, 25.6.2026, S.4).
Auch wenn dies wider den Zeitgeist erscheinen mag, sollten Fragen der Friedenssicherung ohne die Intensivierung der Aufrüstungsspirale sowie Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit genommen werden. Wenn eine Diskriminierung und eine Ausgrenzung von Personen mit einer vom medial vermittelten Mainstream abweichenden Haltung zu beobachten ist, ist genau hinzusehen, wer hier mit welchem Interesse versucht, Friedensforderungen in Verbindung mit Abrüstungsverhandlungen mundtot zu machen.
Klaus Moegling
Der Text ist Teil unserer Medienkooperation mit Pressenza. Im Original finden Sie ihn hier.
