Artenschutz nur Vorwand zum Machterhalt für Söder
Artenschutz nur Vorwand zum Machterhalt für Söder
Manfred Weber (CSU) will als Chef der Europäischen Volkspartei-Fraktion (EVP) im EU-Parlament seine Christsozialen bei der EVP-Versammlung in München (5. Mai) darauf festlegen, die Pestizidreduzierung auf dem Kontinent abzulehnen. Diese wird aktuell im Europäischen Parlament diskutiert.
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„Dass Markus Söder an dieser Veranstaltung teilnimmt, ohne sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches ‚Rettet die Bienen‘ in Bayern zu entschuldigen, offenbart ein Maximalmaß politischer Unverschämtheit“, findet ÖDP-Landeschefin Agnes Becker, die als Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Söder an diesem Runden Tisch politische Zugeständnisse abgerungen hatte.
Söder muss Wort halten – Zustimmung zur Pestizidreduzierung
2019 hatte Bayern Ministerpräsident Markus Söder aus Angst vor einer weiteren politischen Niederlage in einem Artenvielfalts-Volksentscheid für Bayern sogar das Ziel der Pestizidhalbierung bis 2028 ausgerufen, schreibt dazu die ÖDP in einer Pressemeldung. „Sollten Beschlüsse des Landtags und das Wort des Ministerpräsidenten irgendetwas gelten, dann wäre es Söders Pflicht sich in München beim EVP-Parteitag insbesondere vor die bayerischen EU-Abgeordneten zu stellen und zu sagen: Zustimmung zur drastischen Pestizidreduzierung ist Pflicht!“, zitiert die Meldung Agnes Becker.
Sie ist sich sicher, dass Söder das nicht tun wird und meint weiter: „So zerstört man Vertrauen in Politik, untergräbt Gesetze und riskiert unsere Lebensgrundlagen.“
Ernährungssicherheit nur durch Pestizidreduzierung
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert den EVP-Kurs ebenfalls scharf: „Wer Bäume umarmt für soziale Medien, wer Trittbrett fährt beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“, der muss auch klar beim EVP-Parteitag gegen Pestizide als Vernichter der Bienen und Insekten Stellung beziehen. Nur weniger Pestizideinsatz bringt mehr Ernährungssicherheit, weil wir dadurch eine widerstandsfähige Lebensmittelproduktion bekommen ohne Artensterben. Markus Söder und die EVP müssen Farbe bekennen, wenn sie es mit der Natur Bayerns und europaweit ernst meinen.“
pm
