Brandgefährliche Politik
Brandgefährliche Politik
zeit.de: Feuer, Dürre, Wetterextreme – und was tut die Politik? Nach der Zeitenwende braucht es jetzt die Hitzewende.
Und heute? Wo brennt es gerade, wo verdorrt das Land, wo trocknet der nächste Fluss aus? Seit Wochen sind die Nachrichten voller düsterer Botschaften aus der Natur. Feuer fressen sich durch Frankreich, Spanien und Griechenland, selbst an der deutsch-niederländischen Grenze brennt es jetzt. Bauern warnen, dass ihre Tiere nichts mehr zu fressen finden und Ernten ausfallen. In Ungarn fehlt es an Strom, weil das wichtigste Kernkraftwerk kein Kühlwasser mehr hat. Und dann sind da die Toten: Fast 10.000 Menschen sind in diesem Jahr schon wegen der Hitze gestorben, allein in Deutschland.
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Ein Sommer wie dieser, noch vor wenigen Jahren war er in Europa undenkbar. Doch die Zeiten, in denen uns meist freundliches Klima vergönnt war, sie sind vorbei. Heute bedrohen Wetterextreme unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unser Leben. Hitze gefährdet die Energieversorgung, behindert Lieferketten und mindert die Produktivität. Sie zerstört Weichen, weicht Straßen auf, tötet Tiere und Pflanzen. Sie gehört also unzweifelhaft zu den Gefahren, vor denen die Politik die Menschen schützen müsste. Oder es mindestens glaubhaft versuchen sollte.
An den Temperaturen lässt sich wenig ändern – am Umgang mit ihnen aber viel
Stattdessen ist da vor allem: Schweigen. Einen Hitzeaktionsplan hat Umweltminister Carsten Schneider zwar in Aussicht gestellt, dann aber auf die Kommunen verwiesen. Das ist angesichts der Größe des Problems zu wenig. Weder in Berlin noch in Brüssel gibt es Hitze-Gipfel, -Minister-Schalten oder -Botschaftertreffen. Mit den Worten, man werde die »Wetterentwicklung« weiter beobachten, verabschiedete sich Bundeskanzler Friedrich Merz in den Urlaub. Und Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, macht nur Schlagzeilen, weil ihre Büros schön kühl sind – Mitarbeiter im selben Gebäude aber die Klimaanlage abschalten müssen, weil die sonst kollabieren könnte.
Die Lage wird trivialisiert oder so weit wie möglich ignoriert. Ein richtiger Umgang mit Krisen sieht anders aus. Als Putin 2022 die Ukraine angriff und immer klarer wurde, dass er ganz Europa bedroht, verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die »Zeitenwende«. Es gab EU-Gipfeltreffen, Regierungen legten Rüstungsprogramme auf, fast über Nacht. Als 2015 Migranten unkontrolliert in die EU strömten und in den Folgejahren das Gefühl der Bedrohung wuchs, rang man sich auf vielen Gipfeln zu einer gemeinsamen Politik durch. Und schon kurz nachdem am vergangenen Wochenende Zehntausende junge Männer versucht hatten, über das spanische Ceuta in die EU zu gelangen, berieten die Innenminister die Konsequenzen.
Europa versteht sich auf Tempo, wenn es will. Auf die Hitze jedoch reagiert es ganz langsam. Mit 777 Feuerwehrleuten wollte die Kommission im Juni noch die Brände in Südeuropa eindämmen. »Das ist europäische Solidarität in Aktion«, sagte Ursula von der Leyen damals stolz. Heute weiß man: Diese Solidarität grenzt an unterlassene Hilfeleistung.
Erklären lässt sich das Versagen so: Es fehlt der EU – und Deutschland – an einer schonungslosen Analyse der Hitzefolgen, so wie es sie für militärische Bedrohungen längst gibt. Wer kann abschätzen, wann weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen? Wie soll der Stromausfall ausgeglichen werden? Wo ist systemrelevante Produktion gefährdet, wenn Güter nicht mehr über Flüsse transportiert werden können? Wie können Menschen besser geschützt werden?
Von den Antworten hängt ab, wie wir die nächsten Sommer überstehen werden. An den Temperaturen lässt sich kurzfristig wenig ändern – am Umgang mit ihnen aber viel. Und längst nicht alles ist kompliziert, vieles könnte man voneinander lernen. Von Frankreich, wie man Parkplätze mit Solardächern beschattet. Von Belgien, wie man Städte begrünt. Von Spanien, wie man das Energiesystem umbaut. Nach der Zeitenwende brauchen wir die Hitzewende, im Großen und im Kleinen… weiterlesen
