Brandstifter Bolsonaro: Umweltfrevel in Brasilien

Brandstifter Bolsonaro: Umweltfrevel in Brasilien

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

Brasiliens Umweltsituation ist dramatisch und das schon seit Jahrzehnten. Trotz zweier UN-Umweltkonferenzen in Rio de Janeiro 1992 und 2012 verkommen Brasiliens Flüsse, Seen und Küstengewässer wie die Bucht von Rio weiter zu offenen Kloaken, und die Abholzung der Wälder egal ob Cerrado, Caatinga oder Regenwald wurde bestenfalls zeitweise verringert, aber niemals gestoppt.

Der seit Januar 2019 in Brasilien regierende ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro hat nun den Naturschutz weiter geschwächt, indem er im wahrsten Sinne des Wortes Benzin ins Feuer goss.

Bereits Bolsonaros Wahlrhetorik signalisierte einen Rückschritt von Umweltschutz und indigenen Rechten. So versprach er die Abschaffung des Umweltministeriums und die Übertragung seiner Funktionen auf die Ministerien für Bergbau, Energie und Landwirtschaft. Außerdem kündigte er an, nicht einen einzigen Quadratzentimeter von indigenen Territorien anzuerkennen.

Heute bestimmen Großgrundbesitzer und Agarlobbyisten die Ministerien

Zwar konnte Bolsonaro nach seiner Vereidigung als Präsident nicht alle Wahlversprechen einhalten, wie die Abschaffung des Umweltministeriums, doch dafür setzte er Ruralisten, Vertreter von Großgrundbesitzern und Agrobusiness in die Chefsessel strategisch wichtiger Ministerien. Es war just der Block der rund 200 Parlamentarier starken Agrarlobby, der darauf drängte, das Umweltministerium aus taktischen Gründen zu erhalten, um negative Stimmen aus dem Ausland und eine Gefährdung der Soja- und Fleischexporte nach Europa zu vermeiden.

Zur dennoch beabsichtigten Schwächung des Waldschutzes setzte Bolsonaro den umweltpolitisch inkompetenten Rechtsanwalt Ricardo Salles ein. Salles wußte bei seinem Amtsantritt nicht mal wer Chico Mendes war, obwohl das nach dem 1988 ermordeten weltweit bekannten Kautschukzapfer und Regenwaldschützer benannte Chico Mendes-Institut (ICMBio) seinem Ressort untersteht.

Als weitere Demontage des Umweltministeriums wurde ihm die Waldbehörde entzogen und auf das Landwirtschaftsministerium übertragen.

„Muse der Agrargifte“ wurde Ministerin

Dieses wiederum bekam die als „Muse der Agrargifte“ bekannte Tereza Cristina zum Chef. Seit Jahren setzt sich die von Bolsonaro als „gigantisch für das Agrobusiness“ gelobte Ruralistin für die Aufhebung jeglicher Pestizidbeschränkungen ein. Quasi als Amtsantrittsgeschenk wollte Bolsonaro ihr die Verantwortung über die Anerkennung indigener Stammesgebiete übertragen, was die Demarkierung von Hunderten seit Jahren auf der Warteliste stehenden Indianerterritorien unmöglich machen sollte. Doch das Oberste Bundesgericht verhinderte dies bis auf weiteres.

Die Folgen dieser Anti-Umweltschutz- und Anti-Indigenenpolitik wurden dennoch schon in den ersten Amtsmonaten deutlich. Von Januar bis Ende August 2019 registrierte das für die Waldüberwachung zuständige Weltraumforschungsinstitut (INPE) insgesamt 74.155 Brandherde in ganz Brasilien, 84 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders heftig brannte es entlang des Amazonashighways BR-163 im Bundesstaat Pará. Bolsonaro habe ein Klima der Straflosigkeit geschaffen, das die Feuer mit entfachte, kritisiert der renommierte Amazonasforscher Philip Fearnside. 
Die stimulierten Brandstifter machten auch vor indigenen Reservaten nicht halt. INPE registrierte 88 Prozent mehr Waldbrände in demarkierten Indianergebieten als im Vorjahreszeitraum. Besonders schwer traf es die Krahô Kanela im Bundesstaat Tocantins, wo Sojafarmer immer mehr Flächen übernehmen. Die Feuer hätten laut Indianermissionsrat (CIMI) 95 Prozent des Krahô Kanela-Reservats vernichtet.

Abholzung des Regenwalds stieg an

Jetzt im zweiten Amtsjahr Bolsonaros gab es während der ersten fünf Monate Rekordwaldbrände vor allem im Westen sowie im Süden Brasiliens im Pantanal und in den Gebieten des Atlantischen Regenwaldes, während gleichzeitig die Amazonasentwaldungsrate im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent anstieg. Heftig in den Medien kritisiert wird in diesem Zusammenhang Bolsonaros Vorhaben zur Legalisierung von illegaler Abholzung und „Landraub“, doch diese Amnestie gab es auch bereits unter den Vorgängerregierungen.

Umweltwissenschaftler wie Fearnside indes sehen die größte Gefahr für Regenwald und indigene Völker in den beabsichtigten Großprojekten und Straßenbauten zur wirtschaftlichen Erschließung Amazoniens, die eine Fortschreibung des unter Präsident Lula da Silva auf den Weg gebrachten Amazonasentwicklungsprogramms PAC sind. So will Bolsonaro unter dem Projektnamen „Barão do Rio Branco“ in Erweiterung des Soja-Highways BR-163 eine 1,5 Kilometer lange Brücke über den Amazonas sowie eine 480 Kilometer lange Straße bis zur Grenze von Surinam durch vier Naturschutzreservate, zwei indigene- und vier Quilombola-Territorien bauen, um Soja-Transporte bis an die Nordgrenze Amazoniens zu ermöglichen. Das Projekt sieht zudem den Bau des Wasserkraftwerks Cachoeira Porteira am Oberlauf des Rio Trombetas für die Aluminiumproduktion vor. 

Verhehrende Energiepolitik

Drei weitere umweltschädliche und indigene Territorien beeinträchtigende Staudammbauten in der Amazonasregion stehen ganz oben auf der Liste der rechten Regierung: Die Wasserkraftwerke „Bem Querer“ am Rio Branco im Bundesstaat Roraima, „São Luiz do Tapajós“ am Tapajós in Pará und „Tabajara“ am Rio Machado in Rondônia. 

Bolsonaro setzt damit auch die Energiepolitik seiner linken Vorgänger Lula und Dilma Rousseff in Amazonien fort, die die drei Megakraftwerke Santo Antônio und Jirau am Rio Madeira sowie Belo Monte am Xingu realisierten, obwohl längst wissenschaftlich erwiesen war, daß Staudämme in den Tropen nicht nur indigenen Lebensraum, Regenwald und Artenvielfalt vernichten. Sie erzeugen ebenso enorme Mengen an Klima schädlichen Treibhausgasen.

Ein Damoklesschwert der Waldvernichtung ist Bolsonaros Wahlversprechen, die rund 900 Kilometer lange BR-319 von Manaus bis zur Grenze Venezuelas zu asphaltieren. Die Runderneuerung der BR-319 würde, so Fearnside, eine Explosion von Abholzung im Zentrum Amazoniens auslösen. Britaldo Soares Filho von der Universität von Minas Gerais (UFMG) rechnet durch den Straßenbau mit einer Verfünffachung der Abholzungsrate bis 2030, was seiner Meinung nach den Regenwald kollabieren lassen könnte. Etwa 17 Prozent von ganz Amazonien seien bereits gerodet, so der brasilianische Klimaforscher Carlos Nobre. Sind zwanzig bis 25 Prozent vernichtet, wäre dies möglicherweise zu viel für das Ökosystem, und die gesamte Region könnte zur Savanne werden. Britaldo Soares Filho befürchtet: “Mit der Asphaltierung der BR-319 werden wir diesen `Point of no return´ erreichen.“ 

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Erstveröffentlichung in Junge Welt