Bund investiert mehr als 500 Millionen in Kohle, Öl und Gas
Bund investiert mehr als 500 Millionen in Kohle, Öl und Gas
Wie das ARD-Politikmagazins „Panorama“ dieser Tage berichtet, investiert der Bund zur Sicherung der Pensionen seiner Bundesbeamten mehr als 500 Millionen Euro in die Aktien fossiler Unternehmen. So hat das Bundesinnenministerium auf Anfrage von „Panorama“ eingeräumt, unter anderem in Aktien des Mineralölkonzerns ExxonMobil, der seit Jahren für seine Unternehmenspolitik in der Kritik steht zu investieren.
Erst im vergangenen Jahr hatte der Bund beteuert, die Anlagestrategie auf nachhaltige Aktienfonds umstellen zu wollen. Eigens für seine Pensionsfonds wurden sogar zwei angeblich klimafreundliche Aktienindizes mit insgesamt rund 140 Aktien zusammengestellt.
Bei den Anlagetöpfen geht es um vier Sondervermögen des Bundes, mit denen künftig die Pensionen der eigenen Beamten bezuschusst werden sollen. So sollen mit der „Versorgungsrücklage des Bundes“ und dem „Versorgungsfonds“ die Pensionen von Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichtern finanziert werden, außerdem soll der „Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit“ die Altersbezüge von deren Mitarbeitern und der „Pflegevorsorgefonds“ die allgemeinen Pflegekassen entlasten. Insgesamt liegen in diesen vier Töpfen knapp 50 Milliarden Euro, davon rund 10 Milliarden Euro in Aktien, um den Ertrag zu erhöhen.
Laut dem Bund seinen Portfolios bereits auf nachhaltigen Kurs gebracht zu haben. Besonders umstrittene Anlagen etwa in Hersteller von Streubomben, Kernkraftfirmen oder Tabakunternehmen seien in den Staatsportfolios seit rund einem Jahr ausgeschlossen. Und bei den fossilen Energien handele es sich bloß noch um „Brückentechnologien“, teilt das Bundesinnenministerium mit. Außerdem solle in den Pensionsfonds „der Ausschluss ganzer Branchen vermieden werden.“ Je stärker in Unternehmen unterschiedlicher Branchen investiert werde, desto geringer sei das Risiko für die Pensionsfonds.
Klimaschützer zeigen sich angesichts dieser Argumentationslinie des Bundes irritiert: „Der Bund und speziell das Bundesinnenministerium muss seine Aktien aller Fossil-Konzerne sofort verkaufen, wenn es nicht als Klimakiller dastehen will“, sagt Mathias von Gemmingen, der sich bei der Klimaorganisation „Fossil Free Berlin“ seit Jahren mit den staatlichen Pensionsinvestments beschäftigt. Auch Experten bezweifeln, dass die Pensionsinvestments des Bundes auf fossile Aktien angewiesen sind. Finanzprofessor Andreas Hackethal vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE ist der Ansicht, dass ein Ausschluss fossiler Aktien aus den staatlichen Pensionsfonds Signalwirkung haben könnte.
Unter Klimaaktivisten der Berliner Senat als Vorbild: Das Land Berlin ließ 2016 einen nachhaltigen Aktienindex konstruieren, der fossile Aktien ausschließt. Ob der Bund unter der neuen Ampelkoalition an seiner Nachhaltigkeitsstrategie noch einmal Änderungen vornehmen wird, ist derzeit unklar. (Quelle: NDR)
