CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen
Screenshot: spiegel.de

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen

spiegel.de: Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen? Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.

Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kündigten erst vor wenigen Tagen an, Industriekonzerne auf mehr Klimaschutz zu verklagen. Nachdem Mercedes-Benz die damit verbundene Forderung nach einem Verkaufsstopp bereits zurückwies, formiert sich nun auch politisch Widerstand gegen solche Aktionen: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, entsprechende Klimaschutzklagen gegen Großkonzerne gesetzlich verbieten zu lassen.

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»Wenn Aktivisten zur eigenen Profilierung Unternehmen öffentlichkeitswirksam mit juristisch fragwürdigen Klagen überziehen, grenzt das an Rufmord«, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der »Augsburger Allgemeinen«. Der Gesetzgeber sei gefragt, solchen »Shownummern« durch Anpassung der Rechtslage einen Riegel vorzuschieben.

Als Beispiel führte Steiger die von den Umweltorganisationen angekündigten Klagen, die sich außer gegen Mercedes-Benz auch gegen die Autokonzerne BMW und Volkswagen sowie den Energiekonzern Wintershall Dea richten. Steiger nannte diese als »ideologisch motiviert«.

Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace wollen mit den Klagen erreichen, dass die Konzerne ihr Geschäftsmodell so ändern, dass sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Die Organisationen berufen sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, mit dem die Karlsruher Richter einen ambitionierteren Klimaschutz des Gesetzgebers angemahnt hatten. Die Verbände streben unter anderem an, dass die Autokonzerne bereits ab 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. Dieser sei »offenbar der Meinung, dass die großen Energie- und Automobilkonzerne außerhalb der Rechtsordnung stehen«, teilte er mit. »Die Klimaziele gelten alle für alle.« weiterlesen

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