Finanzminister: Klimageld soll erst 2027 kommen
Finanzminister: Klimageld soll erst 2027 kommen
faz.net: Die Ampelkoalition hat das Klimageld für Ihre Amtszeit versprochen. Jetzt soll es spätestens 2027 kommen. Das wäre deutlich nach der aktuellen Legislaturperiode.
Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden – also bis deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag, dass der Mechanismus bis dahin stehen und greifen solle.
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Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht. Hebestreit betonte, die Bundesregierung habe die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Hohe Einnahmen durch CO2-Bepreisung
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher zu kompensieren. Dieser macht Tanken und Heizen teurer. Den CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gibt es in Deutschland seit 2021. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch teurer, was zum Klimaschutz beitragen soll. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen. 2025 soll der Preis 55 Euro betragen.
Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zugeflossen – rund 18,4 Milliarden Euro. Das waren rund 40 Prozent mehr als 2022, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) mitgeteilt hatte. Das Geld fließt demnach vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden. weiterlesen
