Frankreich macht ernst mit neuem Klimagesetz

Frankreich macht ernst mit neuem Klimagesetz
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Frankreich macht ernst mit neuem Klimagesetz

ntv: Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens „Ökozid“ geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Mit dem Gesetz werden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen.

Bei einer Verurteilung wegen Ökozids drohen den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Damit wird etwa die mutwillige Verschmutzung eines Flusses oder der Luft bestraft. Das Klimapaket sieht daneben Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen oder ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle. Weiterlesen…

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