GLS-Sprecher Jorberg: Transformationsgeld statt Entlastungspaket
GLS-Sprecher Jorberg: Transformationsgeld statt Entlastungspaket
„Trotz der sich überstürzenden Ereignisse in der Ukraine brauchen wir nicht nur kurzfristige Einzelmaßnahmen wie das Ende März von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket“, ist sich Thomas Jorberg sicher. Der Sprecher des Vorstands der GLS Bank setzt stasttdessen auf „zukunftsorientiertes Handeln“.
In einem Kommentar zur aktuellen Debatte in Deutschland konkretisiert Jorberg: „Im Wesentlichen wäre dies ein Transformationsgeld für Menschen mit niedrigen Einkommen, Herbeiführen von Akzeptanz für die steigenden Marktpreise sowie in Einzelfällen eine Überbrückungshilfe bedrohter Unternehmen für eine kurze Transformationszeit. Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise sind dagegen kurzsichtig und nicht zielführend, denn sie entsprechen nicht der Tragweite der wirtschaftlichen und technischen Herausforderung.“
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Märkte reagieren bereits seit Wochen it steigenden Preisen
Durch den brutalen Krieg in der Ukraine könnten russische Gas- und Öllieferungen unvermittelt ausfallen. Jorberg weiter: „Die drohende Energieknappheit hat die die Bundesregierung am 30. März dazu veranlasst, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen. Die Märkte reagieren bereits seit Wochen mit drastischen Preissteigerungen auf die Krise. Die hohen Energiepreise sind dabei ein normaler marktwirtschaftlicher Mechanismus, ein schmerzhaftes, aber für die Transformation unvermeidbares und erheblich beschleunigendes Signal. Es kann uns helfen, unseren Verbrauch von Gas, Öl und Kohle schnellstmöglich zurückzufahren. Denn nicht nur die Kriegs-, sondern auch die Klimakatastrophe zwingt uns zu einer drastischen Reduktion unseres Energieverbrauchs. Fast jede Einsparmaßnahme rechnet sich bei diesem Preisniveau, ebenso regenerative Energien und Speichertechnologien.
Wir sollten diese Marktdynamik zur Transformation nutzen – und damit sowohl der Bedrohung durch den Klimawandel als auch dem kriegsbedingten Ausfall von Öl und Gasquellen begegnen. Die Bundesregierung muss hierfür aktiv und klar den politischen Rahmen setzen. Die hohen Energiepreise müssen genutzt und gegebenenfalls durch ein Mindestpreisniveau abgesichert werden. Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen aber statt Entlastungspaket ein verwendungsoffenes Transformationseinkommen, um aktiv an dieser Transformation teilhaben zu können. Dieses Transformationsgeld würde ihnen helfen, ohne das Preisanreizsystem zur Energieeinsparung, wie beim Benzin, zu konterkarieren.
Regierungsmaßnahmen wirken kontraproduktiv
Die neulich beschlossenen Subventionen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung bewirken das Gegenteil. Es ist kurzsichtig, denn die hohen Energiepreise zeigen sich zwar binnen Stunden an den Tankstellen, werden sich aber in Form von Preiserhöhungen in allen Produkten widerspiegeln. Einmalig dreihundert Euro für alle Erwerbstätigen sind allenfalls ein kurzfristig beruhigendes Notpflaster. Für die, die es wirklich brauchen, ist es zu wenig. Für die, die es nicht brauchen, ist es zu viel. Niedrigere Treibstoffsteuern an der Tankstelle wirken kontraproduktiv und kommen vor allem den Vielverbrauchern zugute. Die Verbilligung des ÖPNV geht in die richtige Richtung, muss aber durch eine schnelle und wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit einhergehen.
Neben dem Transformationsgeld sind jetzt folgende Punkte anzugehen: Wir müssen mit Energie wesentlich effizienter und weitgehend ohne Einsatz von fossilen Energieträgern umgehen. Wir müssen gleichzeitig hohe Energiepreise als Kosten für die Energiewende und Friedenssicherung akzeptieren. Wir sollten den Blickwinkel ändern: Die hohen Energiepreise sind ganz einfach der Preis für die Abwendung der drohenden Klimakatastrophe und der notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen das brutale Putin-Regime. Die Sanktionen sollten sogar noch verschärft werden, um eine Ausweitung des Krieges abzuwenden. Hohe Energiepreise sind deshalb zu akzeptieren. Die Menschen mit mittleren und hohen Einkommen können und müssen die höheren Preise als ihren Beitrag zur Transformation bezahlen. Die überwiegende Mehrheit ist dazu auch bereit. Im Sinne von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit muss jedoch Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden.
Nora Schareika
