Gutachten zur EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas rechtswidrig
Gutachten zur EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas rechtswidrig
Die geplante EU-Taxonomie verstößt gegen Recht: „Die Bundesregierung muss der geplanten Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Technologien entschieden entgegentreten“, fordert daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie belegt dies mit einem Rechtsgutachten, das der Verband veröffentlichte.
„Die von der EU-Kommission vorgelegten Regelungen für den Neubau fossiler Gaskraftwerke sind nicht mit den Vorgaben aus dem europäischen Recht sowie mit dem Vorsorgeprinzip aus den europäischen Verträgen vereinbar“, heißt es in dem Gutachten der DUH. Da das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung durch Artikel 20a einen engen Handlungsrahmen vorgeben habe, der auch die Mitgestaltung von Unionsrecht im Hinblick auf Umweltschutz umfasse, dürfe die Bundesregierung einer solch offensichtlich rechtswidrigen Regelung durch die EU-Kommission nicht tatenlos zusehen. Die DUH fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine Ablehnung der Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie einzusetzen.
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Werde die Taxonomie dennoch in dieser Form verabschiedet, müsse sich die Bundesregierung der von Österreich und Luxemburg angekündigten Klage gegen die Aufnahme der Atomkraft anschließen und diese um fossiles Gas erweitern, fordert der Verband in einer Pressemitteilung.
„Scholz muss rechtswidrige Aufnahme von Atom und GAs inb Taxonomie ablehnen“
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Handlungsauftrag aus dem Grundgesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz ist klar: Er muss die rechtswidrige Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie ablehnen. Eine Enthaltung Deutschlands bei dieser wichtigen Abstimmung im Europäischen Rat kommt nicht in Frage. Die Bundesregierung steht beim Atomausstieg in einer besonderen Verantwortung. Dieser wird in 2022 mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vollendet. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn im selben Jahr ein sozialdemokratischer Kanzler der Atomkraft ein grünes Mäntelchen umhängen würde. Wenn Atom und fossiles Gas tatsächlich in die Taxonomie aufgenommen werden, muss Deutschland sich der Klage Österreichs und Luxemburgs anschließen und diese um Erdgas erweitern.“
Die Aufnahme von Atom und fossilem Erdgas sei mit dem Grundgesetz und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen, betont die DUH. Einerseits mache das historische Klimaurteil aus dem vergangenen Jahr deutlich, dass künftige Grundrechtseinschränkungen durch zu hohe Treibhausgasemissionen vermieden werden müsse. Genau das könnten die Regelungen zur Aufnahme von neuen Gas-Kraftwerken als grüne Technologie aber bewirken.
Andererseits habe das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 in einem wegweisenden Urteil zum Atomausstieg klargestellt, dass eine Beschleunigung des Atomausstiegs dem Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen dient. „Dem widersprechen die Regelungen in der Taxonomie, die sogar Laufzeitverlängerungen alter grenznaher Meiler im Ausland zulassen würden“, schreibt die DUH. „Darüber hinaus fehlt den vorgelegten Regelungen die Rechtsgrundlage: Laut Taxonomie-Verordnung ist die Frist für den Erlass eines delegierten Rechtsakts bereits abgelaufen“, heißt es in der Prerssemeldung weiter.
Grundgesetz fordert zum Einschreiten auf
Cornelia Ziehm, Anwältin und Autorin des Gutachtens: „Artikel 20a des Grundgesetzes gilt nicht lediglich für innerstaatliches Handeln, sondern enthält einen umfassenden Schutzauftrag auch bei der Mitgestaltung von Unionsrecht. Damit wäre es schwerlich vereinbar, seitens der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das nicht rechtzeitige Beschreiten des 1,5 Grad-Pfades sowie für die Förderung von Laufzeitverlängerungen alter grenznaher ausländischer Atomkraftwerke zu übernehmen.“
Zur Kennzeichnung von „grünen“ Technologien werden in der Taxonomie-Verordnung enge Vorgaben gemacht. Diesen Vorgaben widerspreche jedoch die Aufnahme von Atom und fossilem Gas, so die DUH: „Tatsächlich lassen die vorgeschlagenen Regelungen einen nahezu unbegrenzten Betrieb von fossilen Gas-Kraftwerken zu, die vor 2030 genehmigt werden. Zudem gibt es keine wirksame Verpflichtung zum Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff, der aus Erneuerbaren Energien hergestellt wurde.“
Auch den Einsatz von „blauem“ Wasserstoff aus fossilem Erdgas sowie „gelbem“ Wasserstoff aus Atomkraft wolle die EU-Kommission erlauben. Die Emissionen aus der Lieferkette – zum Beispiel extrem klimaschädliche Methan-Emissionen aus der Produktion und Verarbeitung von Erdgas für „blauen“ Wasserstoff – müssten dabei nicht einmal bilanziert werden.
Darüber hinaus widerspreche laut dem Verband die Aufnahme von Atom und fossilem Gas dem Vorsorgeprinzip, das primärrechtlich in den europäischen Verträgen verankert sei. Das Vorsorgeprinzip verpflichte zur Risikovermeidung. Dem Vorsorgeprinzip entgegen stünden die geplante Ermöglichung langer Laufzeiten für Gas-Kraftwerke sowie die hohen Mengen an zusätzlichen radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomkraft.
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH meint dazu: „Die EU-Kommission produziert verheerende Widersprüche mit ihrem Vorschlag, Atom und fossiles Gas in die Taxonomie aufzunehmen. Die Vorgaben für Gas sind nicht nur schwach, sie enthalten auch große Schlupflöcher und sind ein Geschenk an die Gas-Lobby. Die Kommission nimmt damit dauerhaft hohe und unkontrollierbare Emissionen aus neuen Gas-Kraftwerken in Kauf. Die Taxonomie würde damit nicht zur Finanzierung von Spitzenlastkraftwerken genutzt werden, sondern auch für Kraftwerke, die dauerhaft Strom produzieren und so Wind und Sonne verdrängen. Für den im Zuge des vorgezogenen Kohleausstiegs notwendigen Zubau neuer Gas-Kraftwerke brauchen wir viel strengere Vorgaben. Diese sind in der Taxonomie aber ohnehin am falschen Platz. Vielmehr müssen bei Genehmigung neuer Kraftwerke die zulässigen Betriebsstunden pro Jahr sowie die Umstellung auf grünen Wasserstoff ordnungsrechtlich geregelt werden.“
red
