Habeck: Energiesparen notfalls per Gesetz erzwingen
Habeck: Energiesparen notfalls per Gesetz erzwingen
zeit.de: Der Bundeswirtschaftsminister sieht möglichen Handlungsbedarf für die weitere Versorgungssicherheit. Die Bundesbauministerin ist gegen „gesetzlich verordnetes Frieren“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energiesparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünenpolitiker in der ARD. Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent „überdurchschnittlich gut“ gefüllt seien.
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Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: „Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein.“
Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohl statt Gas zu befeuern, sagte er.
„Gesetzlich verordnetes Frieren unsinnig“
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich hierbei gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte die SPD-Politikerin Geywitz der Deutschen Presse-Agentur.
Um möglichst viel Gas einzusparen, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten demnach die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken, so lautet Müllers Vorschlag. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius gefordert… weiterlesen
