Hier könnten Milliarden für den Klimaschutz herkommen

Hier könnten Milliarden für den Klimaschutz herkommen

sueddeutsche.de: Spitzenpolitiker diskutieren darüber, wie die Finanzbranche beim Kampf gegen Menschenhandel und den Klimawandel helfen kann – und was die EU tun sollte.

Liechtenstein hatte lange einen schlechten Ruf, galt als Paradies für Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Doch die Regierung des Fürstentums hat die Regeln verschärft und duldet die schmutzigen Machenschaften nicht mehr. Stattdessen wird nun das Image des sauberen Niedrigsteuer-Finanzplatzes gepflegt. Dazu passt auch die Initiative, die Regierungschef Daniel Risch am Dienstagabend beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin vorstellte. Der 43-jährige Konservative rief die neue Bundesregierung dazu auf, bei einer internationalen Kampagne gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel mitzuwirken, die Liechtenstein angestoßen hat. Die Initiative namens FAST soll die Finanzbranche dafür sensibilisieren, wie sie das Geschäft der Schmuggler erschweren kann.

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„Die weltweite Sklaverei ist ein starker Gegner. Daher müssen wir alle Kräfte mobilisieren“, sagte Risch, der seit März den 40 000-Einwohner-Staat zwischen Österreich und der Schweiz führt. Mit einer Beteiligung könnte die neue deutsche Regierung „ein deutliches Signal für die sozial nachhaltige Entwicklung unserer Welt setzen“. Die drei anderen Podiumsteilnehmer begrüßten die Initiative – wobei darunter kein deutscher Politiker war. Mit Risch diskutierten stattdessen EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher sowie Mathieu Klein, Bürgermeister von Nancy in Lothringen und Mitglied im Sprecherteam von Anne Hidalgo, der sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidatin.

Der per Video zugeschaltete Klein sagte, die Kampagne habe seine volle Unterstützung, und er könne hier vielleicht auch für die künftige französische Präsidentin sprechen. Österreichs parteiloser Minister Kocher nannte den Vorstoß „wichtig“; Kommissarin McGuinness versicherte ebenfalls per Video, dass Liechtenstein bei diesem Problem auf die EU als „Verbündeten und Freund“ zählen könne.

Weniger Einigkeit herrschte bei dem anderen großen Thema in der Diskussionsrunde: der Frage, wie Regierungen und Wirtschaft in Europa die nötigen Milliardeninvestitionen für Klimaschutz aufbringen können. Der französische Sozialdemokrat Klein warb dafür, den Corona-Hilfstopf der EU auszuweiten und länger laufen zu lassen. Der Fonds sei „bisher eindeutig unzureichend“, sagte der 45-Jährige. Er erhoffe sich von der neuen Bundesregierung Unterstützung für einen ehrgeizigeren Ansatz.

Damit ist Klein ganz auf Linie von Präsident Emmanuel Macron. Für den 807 Milliarden Euro schweren Fonds nimmt die Kommission im großen Stil Schulden auf, für welche die Staaten gemeinsam geradestehen – eine Premiere. Aus dem Topf überweist die Behörde Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. Diese schuldenfinanzierte Umverteilung ist bislang als einmalige und befristete Unterstützungsaktion angelegt. Doch Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollen gemeinsame EU-Schulden für ein üppiges Brüsseler Budget als Dauereinrichtung festschreiben… weiterlesen

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