Industrienationen tricksen bei Klimafinanzierung
Industrienationen tricksen bei Klimafinanzierung
Eine neue Analyse der Hilfsorganisation CARE zeigt, dass Gelder, die für Entwicklungsfinanzierung (ODA – Official Development Assistance) eingeplant sind, teilweise oder auch ganz als vermeintliche Klimahilfen deklariert werden. Ferner fokussiert sich der Bericht darauf, wieviel der knapp 25 Milliarden Euro für Entwicklungsfinanzierung wirklich als neue und zusätzliche Klimafinanzierung deklariert werden können.
Aus Sicht von CARE weisen viele Industrienationen ihre finanzielle Unterstützung als neue, zusätzliche Klimafinanzierung aus, decken diese in Wahrheit aber mit der ohnehin zu leistenden Entwicklungsunterstützung ab.
Industrielä#nder verhalten sich „unfair“
„Es ist unfair, dass Industrieländer, die für den Großteil der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ärmeren Ländern nicht die lange versprochene Unterstützung bereitstellen und keine zusätzliche Klimafinanzierung geleistet wird“, sagt Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter von CARE International in Glasgow. „Die Entwicklungsfinanzierung mit einem Klima-Label zu überkleben, ändert rein gar nichts an der Situation der Millionen Menschen, die schon heute massiv unter den Folgen der Klimakrise leiden. Die Hilfe für Klimafinanzierung muss zusätzlich mit 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens geleistet werden, das sind die Industrienationen den ärmeren Ländern schuldig. Das aktuelle Vorgehen der großen Industrieländer führt dazu, dass weniger dringend benötigte Mittel für Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und Frauenrechte zur Verfügung stehen. Unterstützung also, die dringend benötigt wird. Eine Trickserei ist hier völlig inakzeptabel.“
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„Es stimmt zwar positiv, dass Deutschland vollständig über dem Niveau der Entwicklungsfinanzierung aus 2009 liegt und in der CARE-Analyse von 23 Ländern auf Platz 5 landet, aber es ist kein zusätzlicher Cent geleistet worden. Hier müssen SPD, die Grünen sowie die FDP in den Koalitionsverhandlungen jetzt deutlich nachbessern. Dazu gehört eine Erhöhung der Klimafinanzierung auf acht Milliarden Euro Haushaltsmittel im Jahr 2025 zusätzlich zum 0,7 Prozent-Ziel der Entwicklungsfinanzierung. Geschieht dies nicht, bleibt die Unterstützung Deutschlands eher mäßig.“
pm
