Klage gegen Abstandsregel für Windräder
Klage gegen Abstandsregel für Windräder
taz: Wird Markus Söder auf das Thema Windkraft und die umstrittene bayerische 10H-Regel angesprochen, verteidigt er diese und antwortet gerne, der Freistaat sei nun mal für Windkraft nicht so geeignet. Zwei bayerischen SPD-Bundestagskandidatinnen sehen das etwas anders als der Ministerpräsident und legten deshalb jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Regel ein, wonach Windräder in Bayern zur nächsten Wohnbebauung einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe halten müssen. Die Regel war 2014 eingeführt worden.
Grundlage für den Gang nach Karlsruhe ist offensichtlich vor allem ein Gutachten, das der Leipziger Umweltrechtsexperte Kurt Faßbender vergangene Woche bei einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion vorgestellt hat. Darin kommt der Gutachter nach Angaben der Fraktion zu dem Schluss, dass 10H zum einen die Flächenpotenziale für Windkraft um bis zu 97 Prozent einschränke, zum anderen aber auch das Repowering, der Austausch alr gegen neu, meist verhindere. Weiterlesen…
