Klimaaktivisten als Staatsfeinde Nummer eins
Klimaaktivisten als Staatsfeinde Nummer eins
tagesspiegel.de: Sie werden drangsaliert, kriminalisiert, in manchen Teilen der Welt sogar ermordet: Die Feindseligkeit gegen Klimaaktivisten wächst weltweit und bedroht das Recht auf Protest, warnen Experten. Zur Europawahl will Fridays for Future wieder groß auf die Straße gehen.
Sie werden drangsaliert, kriminalisiert, in manchen Teilen der Welt sogar ermordet: Die Feindseligkeit gegen Klimaaktivisten wächst weltweit und bedroht das Recht auf Protest, warnen Experten. Zur Europawahl will Fridays for Future wieder groß auf die Straße gehen.
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So sei ein Aktivist für einen 30-minütigen, langsamen Protestmarsch, mit dem der Straßenverkehr gestört wurde, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, gebe es harte Urteile gegen Klimaaktivisten, prangert Forst an. In Frankreich hätten Aktivisten, die Baumfällarbeiten für den Bau einer Autobahn verhindern wollten, den Sicherheitskräften vorgeworfen, ihnen Essen, Trinkwasser und durch den Einsatz von Flutlicht auch Schlaf vorenthalten zu haben, was eindeutig dem Völkerrecht widerspreche, sagte Forst.
Deutschland erstmals zurückgestuft
Die Einschätzungen des UN-Vertreters bekräftigt der „Atlas der Zivilgesellschaft“, den „Brot für die Welt“ am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten weltweit immer häufiger und in besonderem Maße von Regierungen und Unternehmen bedroht. „Wer für stärkeren Schutz von Wäldern und Lebensräumen oder für mehr Klimagerechtigkeit kämpft, wird immer öfter drangsaliert, verfolgt, diffamiert oder gar ermordet“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von „Brot für die Welt“. Allein 2022 seien weltweit 177 Menschen getötet worden, die sich für Umwelt und Klima einsetzen, die meisten von ihnen in Lateinamerika. Ein Drittel waren Indigene, die sich gegen Landraub, Ölpipelines oder Fracking engagierten.
Deutschland wurde in den Berichten der Vorjahre stets als ein Staat mit einer „offenen“ Zivilgesellschaft eingestuft. Dieses Jahr stieg die Bundesrepublik erstmals in die Kategorie „beeinträchtigt“ ab – vor allem wegen des Umgangs mit Klimaaktivisten. So seien die Angehörigen der „Letzten Generation“ teils „mit langer, menschenrechtlich langer, menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft“ belegt worden. Die Gruppe hat am Samstag wieder mit Straßenblockaden in mehreren Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Anders als bei früheren Aktionen klebten sich die Teilnehmer aber nicht fest. Die Herabstufung Deutschlands sollte ein Weckruf sein, sagte Pruin.
Fridays for Future trommeln vor der Europawahl
Die Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den Anfeindungen gegen die Klimabewegung eine Gefahr für die Freiheit der Zivilgesellschaft. „Das, was gerade passiert in Deutschland, ist ein strukturelles Zusammenschrumpfen, Degradieren, Unterdrücken und Kriminalisieren der Zivilgesellschaft“, sagte die Sprecherin der Klimabewegung „Fridays for Future“. Sie spricht von einer „neuen Phase“ in Deutschland, in der von staatlicher Seite und in medialen Diskursen, aber auch politisch und juristisch massiv gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten vorgegangen werde… weiterlesen
