Klimaaktivisten: Klebeproteste stoppen – unter Bedingungen
Klimaaktivisten: Klebeproteste stoppen – unter Bedingungen
spiegel.de: Die Klimagruppe »Letzte Generation« bietet mehreren Städten ein Ende des Klebeprotests an, wenn die Politik ihre Forderungen erfüllt. In Hannover gibt es bereits einen Deal.
Die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land an, aber besteht darauf, dass die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. »Die Bedingungen hierzu haben wir klar kommuniziert: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie wir bis 2030 Nullemissionen erreichen«, sagte ihr Sprecher Jakob Beyer. Man habe »von Anfang an klare Forderungen gestellt«, die einfach umzusetzen seien, sozial gerecht und günstig.
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Nach seinen Worten haben sich inzwischen 1000 bis 1500 Menschen dem »friedlichen zivilen Widerstand« der Gruppe angeschlossen.
Hannovers OB unterstützt mit Brief an Bundestagsfraktionen
Hintergrund ist das diese Woche zugesagte Ende der Klebeproteste in Hannover. Dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem Gesellschaftsrat mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstößt.
Beyer sagte, dies wäre auch auf Bundesebene möglich, doch sei darauf nicht eingegangen worden. Das habe die Gruppe in der Ansicht bestärkt, »dass die Bundesregierung es entweder nicht kann oder nicht will, angemessen auf die Krise zu reagieren und unsere Lebensgrundlagen zu schützen.« Die Gruppe agiere unter der Bedingung, ihren Protest glaubwürdig und verlässlich zu führen. Das beinhalte auch, den Protest zu beenden, wenn auf die Forderungen eingegangen werde.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert… weiterlesen
