Klimaschutz: Kommunen scheitern an Formularen
Klimaschutz: Kommunen scheitern an Formularen
fr.de: Manche Kommunen würden die Energiewende und den Klimaschutz gern vorantreiben, doch Schulden, Personalmangel und komplizierte Förderung bremsen ihre Bemühungen in vielen Fällen aus.
In Kaiserslautern fehlt es nicht an Ideen für den Klimaschutz. Doch die Umsetzung hinkt hinterher, auch weil der hoch verschuldeten Stadt in Rheinland-Pfalz das Geld fehlt. Kaiserslautern hat mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit. „Wir sind motiviert und würden gerne mehr vorankommen“, sagt Bau- und Umweltdezernent Manuel Steinbrenner.
Was mit Geld bewegt werden kann, lässt sich am städtischen Gymnasium am Rittersberg beobachten. Der Schulhof wurde entsiegelt, Bäume gepflanzt und Pergolen mit Kletterpflanzen zum Schutz vor Hitze aufgestellt. Angestoßen wurde das Projekt von Schülerinnen und Schülern selbst. Weitere Betonwüsten auf Schulhöfen in der Stadt sollen folgen. Doch ohne Fördermittel wäre das kaum möglich.
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Dabei hilft das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) in Rheinland-Pfalz. Es funktioniert anders als klassische Förderprogramme. Statt für jede Maßnahme einen eigenen Antrag zu stellen, erhalten Kommunen ein Budget, das sich an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und das sie vergleichsweise frei einsetzen können. „Wir haben einen pauschalen Betrag bekommen und konnten uns überlegen, wie wir dieses Geld verwenden wollen“, erläutert Steinbrenner den Ansatz.
Kommunen können also selbst entscheiden, welche Klimaschutzmaßnahmen für sie vor Ort sinnvoll sind – ob Photovoltaik, bessere Radwege oder begrünte Schulhöfe. Eine Liste gibt Beispiele für Klimaschutz und Anpassung vor. Gleichzeitig entsteht Dynamik: „Wir konnten uns darauf konzentrieren, welche Maßnahmen die höchste Wirkung haben und welche wir schnell umgesetzt bekommen“, sagt Steinbrenner.
Genau darin liegt ein strukturelles Problem. Ein Programm wie Kipki ist eher die Ausnahme als die Regel. In der Breite ist die Förderlandschaft zersplittert, kompliziert – und damit oft ein Hindernis für genau die Projekte, die ermöglicht werden sollen. Den Kommunen fehlt der Überblick über die Vielzahl der Förderprogramme oder sie schrecken vor der bürokratischen Last zurück: Die Dokumentationspflichten sind aufwendig.
Klimaschutz scheitert oft an Bürokratie
Letztlich scheitert Klimaschutz nicht selten an Formularen. Dabei steht politisch derzeit viel auf dem Spiel. Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden Jahren erhebliche Mittel in Länder und Kommunen fließen. 100 Milliarden sind vorgesehen. Doch die Frage ist: Kommt das Geld überhaupt dort an? Oder versickert ein Teil davon in genau jener „Zettelwirtschaft“, die viele Kommunen heute schon ausbremst? Wie Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung wirkungsorientiert und bürokratieärmer eingesetzt werden können, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz und des Klima-Bündnisses untersucht. Die Diagnose: Den Städten und Gemeinden fehlt es nicht am Willen. „Die Kommunen stoßen an Grenzen.“
Städte und Gemeinden wollen Klimaschutz umsetzen, doch oft stecken sie im Förderdschungel fest“, sagt Stephanie Langkamp von der Klima-Allianz. Die Rahmenbedingungen seien ein Problem. Zahlen des Difu unterstreichen das: Deutschlands Kommunen müssten eigentlich jedes Jahr zwischen 7,6 und 19 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren – tatsächlich sind es nur rund 2,5 Milliarden. Ein Grund dafür liegt im System selbst. Förderprogramme sind zahlreich, kleinteilig und schwer zugänglich. Laut Difu empfinden neun von zehn Kommunen die bürokratische Last als große Hürde.Hinzu kommt ein strukturelles Defizit: Personalmangel. „Wir haben vor Ort durchaus einen Personal-Bottleneck“, sagt Studienautor Christian Raffer. Viele Verwaltungen haben schlicht nicht die personellen Kapazitäten, um sich durch Anträge, Förderrichtlinien und Verwendungsnachweise zu arbeiten. Die Studie leitet daraus eine klare Schlussfolgerung ab: Förderprogramme müssen grundlegend vereinfacht werden. Statt hunderter Einzelprogramme brauche es gebündelte, pauschale Budgets. Derzeit existieren laut Studie knapp 280 Programme allein für Klimaschutz und Klimaanpassung – eine Komplexität, die viele Kommunen überfordert. Ein zentraler Ansatz ist die Pauschalierung: Mittel könnten ohne Förderanträge, etwa nach Einwohnerzahl, verteilt werden. „Die Kommunen kriegen automatisch jedes Jahr die entsprechenden Budgets zur Verfügung gestellt“, erklärt Finanzexperte Henrik Scheller vom Difu. Das würde Bürokratie abbauen – und gleichzeitig Planungssicherheit schaffen.
Hinzu kommt ein strukturelles Defizit: Personalmangel. „Wir haben vor Ort durchaus einen Personal-Bottleneck“, sagt Studienautor Christian Raffer. Viele Verwaltungen haben schlicht nicht die personellen Kapazitäten, um sich durch Anträge, Förderrichtlinien und Verwendungsnachweise zu arbeiten. Die Studie leitet daraus eine klare Schlussfolgerung ab: Förderprogramme müssen grundlegend vereinfacht werden. Statt hunderter Einzelprogramme brauche es gebündelte, pauschale Budgets. Derzeit existieren laut Studie knapp 280 Programme allein für Klimaschutz und Klimaanpassung – eine Komplexität, die viele Kommunen überfordert. Ein zentraler Ansatz ist die Pauschalierung: Mittel könnten ohne Förderanträge, etwa nach Einwohnerzahl, verteilt werden. „Die Kommunen kriegen automatisch jedes Jahr die entsprechenden Budgets zur Verfügung gestellt“, erklärt Finanzexperte Henrik Scheller vom Difu. Das würde Bürokratie abbauen – und gleichzeitig Planungssicherheit schaffen.
Klimaschutzmanger sollen die Organisation umsetzen
Zudem müssten die Förderbestimmungen vereinheitlicht und digitalisiert werden. Auch Eigenanteile bei der Förderung wirken wie eine versteckte Bremse. Viele finanzschwache Kommunen können selbst kleine Beträge nicht aufbringen. Das Ergebnis: Fördermittel bleiben ungenutzt – gerade dort, wo sie am dringendsten benötigt werden. Zudem müssen Kommunen in Zeiten knapper Kassen Ausgaben für Klimaschutz oft erst durch die Kämmerei genehmigen lassen, was den Prozess zusätzlich erschwert… weiterlesen
