Linke will schnellere Klimawende

Linke will schnellere Klimawende
Screenshot: zeit.de

Linke will schnellere Klimawende

zeit.de: In einem Strategiepapier fordert die Linkspartei Klimaneutralität bis 2035. Der Bundesregierung wirft sie eine „halbherzige Transformation“ ohne soziale Absicherung vor.

Die Linke will die Klimawende drastisch beschleunigen und zugleich dafür sorgen, dass Menschen mit wenig Geld nicht durch die Transformation belastet werden. So soll der Kohleausstieg 2030 abgeschlossen sein und Deutschland schon 2035 klimaneutral sein, zehn Jahre früher als von der Bundesregierung geplant. Das fordern die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einem neuen Strategiepapier. Vorgestellt wurde es bei einer digitalen Jahresauftaktveranstaltung der Partei.

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In dem Papier Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht werfen sie der Ampel-Koalition Halbherzigkeit beim Klimaschutz vor, vor allem beim Verkehr. Während die Ampel private Investitionen mobilisieren will, setzen die Linke-Chefinnen bei der Klimawende vor allem auf öffentliche Investitionen.

Zur Finanzierung verweisen sie auf dauerhafte „Möglichkeiten zur erweiterten Kreditaufnahme“ sowie Reichensteuern: „Öffentliche Zukunftsinvestitionen können ohne weiteres gerecht finanziert werden, wenn endlich Multimillionäre und Konzerne angemessen besteuert werden“, schreiben Wissler und Hennig-Wellsow.

„Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und Steuererleichterungen dreht sich die Regierungskoalition den Geldhahn selbst zu“, kritisieren die Parteichefinnen. Es sei richtig, Spielräume für Kreditaufnahmen innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen.

„Wir müssen schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad“, heißt es im Papier der beiden Parteichefinnen. „Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.“ Die Pläne der Ampel-Koalition seien nur „eine halbherzige Transformation“. Die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP seien nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Das kritisierten auch viele Klimawissenschaftler. Schon vor der Bundestagswahl hatte eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben, dass die Pläne aller im Parlament vertretenen Parteien nicht zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels genügen. Die Vorhaben der Grünen kamen den Zielen dabei am nächsten, die der Linken rangierten dahinter… weiterlesen

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