Natur ein Rechtssubjekt

Natur ein Rechtssubjekt
Neuseeland Foto: Wikimedia CC 4.0/Krzysztof Golik

Natur ein Rechtssubjekt

Die Herausforderungen, welche die Natur als Rechtsubjekt hat, beleuchtet die Doktorandin Katharina Bader-Plabst in ihrer Dissertation, welche im Springer-Verlag als Buch erschien, in einer grundlegenden Art und Weise. Auf über 200 Seiten bringt sie die aktuelle Diskussion in Deutschland zum Thema Rechte der Natur in einen Zusammenhang mit dem neuseeländischen Umweltrecht.

Während in Neuseeland bereits erste Gebiete und Landschaften den subjektiven Status einer Rechtspersönlichkeit innehaben, scheint Deutschland noch weit davon entfernt zu sein. Die Autorin betrachtet in ihrer Arbeit als erstes Grundsätzliches: Mensch und das Naturverhältnis sowie Rechtssubjekt und Rechtsobjekt. Sie geht dann über zur Erläuterung des neuseeländischen Umweltrechts und wie es dort dazu kam, dass auf Basis des Resource Management Act 1991 (RMA) des Te Urewera und des Te Awa Tupua als eine Rechtsperson kam. „Te Urewera ist ein bewaldetes und hügeliges Gebiet an der Ostküste der neuseeländischen Nordinsel, welches eine Fläche von 2.127 Quadratkilometer umfasst. Diesem gewaltigen Ökosystem wurde im Jahr 2014 mit dem Te Urewera Act die eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt.“

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„Der Anerkennung des Te Urewara als Rechtsperson folgte im Jahr 2017 die Normierung der Rechtspersönlichkeit des Flusses Whanganui unter dem Begriff Te Awa Tupua auf der Grundlage des Einigungsvertrages zwischen dem Whanganui Iwi und der britischen Krone. Mit diesem Vertrag fand der längste Rechtsstreit in der Geschichte Neuseeland nach über 140 Jahren ein Ende.“ Daran lässt sich erkennen, dass alles ein insgesamt sehr langer Prozess war, welche eine Kombination aus indigenen Vorstellungen und europäischem Rechtssystem darstellt. Die Autorin versucht auf dieser Basis eine Möglichkeit für das deutsche Rechtssystem herzustellen, wie die Rechte der Natur in Deutschland integriert werden könnten.

Deutsches Recht orientiert sich noch immer am Menschen

Durch den umfassenden Blick von Bader-Plabst wird auch die internationale Bedeutung des Völkerrechts mit einbezogen und dessen Wichtigkeit betont. Auch die europäische Rechtsgrundlage fließt in die Analyse der Möglichkeiten mit ein. Hier wird die Bedeutung Spaniens mit dem Mar Menor hervorgehoben. Darüber hinaus wird ein aktuelles Urteil des Landgerichts Erfurt mit einbezogen, welche die Rechtssubjektivität der Natur auf Bais des europäischen Grundrechtscharta bereits als begründet sieht. „Zwar erkennt das Gesetz in § 1 Abs. 1 BNatSchG unter anderem den Eigenwert der Natur und eine darauf gestützte Schutzpflicht an.“ Allerdings wird dieser Ansatz nicht weiter konsequent im Gesetz verfolgt.

Generell gilt für Deutschland, dass hier die anthropozentrische Grundausrichtung alles andere unterdrückt. Damit steht die Ausbeutung der Natur im Vordergrund der Gesetze in Deutschland, was letztlich dazu beiträgt, dass die Naturzerstörung voranschreitet und letztlich gesetzlich unterstützt wird.

Auf dieser Basis sieht die Autorin die zwingende Notwendigkeit der Natur einen subjektiven Rechtsstatus zuzuerkennen, betont dabei jedoch, dass die Natur nie auf der gleichen rechtlichen Ebene landen dürfte wie der Mensch. Dieser habe durch die Menschenwürde eine überragende Stellung – zu Recht – im deutschen Rechtssystem.

Statusänderung als Vorbedingung für Natur- und Klimaschutz

Auch die Abstufung und gegenseitige Gewichtungsmöglichkeiten, sowie mögliche Formulierungen von Gesetzestexten werden dargelegt, um dem notwendigen Ziel der Rechtssubjektivität der Natur gerecht zu werden. Die Juristin sieht ohne diese Statusänderung der Natur keine Möglichkeit die Klima- und Naturschutzprobleme in den Griff zu bekommen.

Wer sich über den aktuellen Stand der Diskussion um die Rechte der Natur informieren will und bereit ist, sich in juristische Fachtermini einzuarbeiten oder mit diesen vertraut ist, der findet in diesem Buch eine hervorragende Basis. Für juristische Laien eröffnet es trotzdem in einer verständlichen Sprache die Möglichkeit die Problemstellung zu erkennen und in die juristische Gedankenwelt einzutauchen. Insgesamt macht es Mut in der Summierung der Fakten an dem Ziel als Rechtsperson oder/und Rechtsträgerin festzuhalten und dieses voranzutreiben.

Helmut Scheel

Katharina Bader-Plabst
Natur als Rechtssubjekt
Die neuseeländische
Rechtsetzung als Vorbild
für Deutschland
Springer Wiesbaden
214 Seiten
2024
89,99 €

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