Rechnungshof warnt vor Finanzklemme beim KTF
Rechnungshof warnt vor Finanzklemme beim KTF
spiegel.de: Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung soll helfen, Deutschland klimaneutral zu machen. Doch der Rechnungshof zweifelt an der Finanzierung des Fonds. Auch die Wirkung der geplanten Maßnahmen sei unklar.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Doch die Finanzierung des Fonds ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs gefährdet.
»Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument«, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags. Das berichten das »Handelsblatt« und die Nachrichtenagentur dpa.
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Demnach sehen die Rechnungsprüfer für 2025 und die Folgejahre »wenig finanziellen Handlungsspielraum« für den Fonds, der das zentrale Instrument der Regierung für den Klimaschutz und
Ferner kritisiert der Rechnungshof, dass bisher »nicht ausreichend ersichtlich« sei, in welchem Umfang und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der KTF zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beitrage. Im KTF-Bericht für das Jahr 2024 werde lediglich für 38 von 190 Fördermaßnahmen angegeben, wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen »pro ausgezahltem Fördereuro« liegt. Die Gesamtdimension der Einsparungen und damit auch die Klimaschutzwirkung von Maßnahmen bleibt demzufolge unklar.
Experten sehen wenig Spielraum trotz 100 Milliarden Euro extra
In ihre Beurteilung lassen die Experten auch die 100 Milliarden Euro einfließen, die die neue Bundesregierung aus ihrem Sondervermögen für den KTF bis 2034 in zehn jährlichen Tranchen bereitstellen will. Trotz dieser zusätzlichen Mittel gebe es nur einen »geringen Handlungsspielraum«, heißt es. So seien die für 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr »deutlich rückläufig«. Zugleich stünden den Einnahmen »erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen« von rund 25 Milliarden Euro gegenüber.
Hinzu komme, dass die Regierung mit Ausgaben in Milliardenhöhe für Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage plane. Die Verpflichtungen zulasten des Jahres 2025 drohten »einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen«, heißt es weiter.
Scharfe Kritik an dem Befund übt Linkenchefin Ines Schwerdtner. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schüfen »keinen echten Mehrwert«, sagte sie der dpa… weiterlesen
