Wie Klingbeil beim Klimafonds trickst
Wie Klingbeil beim Klimafonds trickst
focus.de: Das neue Sondervermögen könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Genau davor warnt der WWF in einer aktuellen Analyse.
Eigentlich ist der Auftrag klar: Aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen „zusätzliche“ Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden; so steht es im Artikel 143h, der im März neu ins Grundgesetz eingefügt wurde. Doch nur bei den Infrastruktur-Investitionen gibt es eine Regelung, wie diese Zusätzlichkeit einigermaßen sicherzustellen ist – nämlich indem die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens bei zehn Prozent liegen muss, damit das Sondervermögen genutzt werden darf. Bei den 100 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen, gibt es dagegen keine vergleichbare Vorgabe.
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Der WWF fürchtet darum, dass viel weniger Geld für den Klimaschutz fließen könnte als angekündigt. Es bestehe die Gefahr, „dass Mittel aus dem KTF für andere Zwecke umgelenkt werden könnten“, erklärt der Verband. Er beruft sich dabei auf eine Analyse der Umweltjuristin Roda Verheyen im Auftrag des WWF, die an diesem Dienstag vorgestellt wird und die Table.Briefings vorab vorlag. Darin stellt sie unter anderem die Gefahr dar, dass der KTF zwar jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen enthalte, gleichzeitig aber zusätzliche Ausgaben aus dem Kernhaushalt in den Fonds verlagert werden, etwa zur Senkung der Strompreise.
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – Doch wo bleibt das Geld für den Klimaschutz?
Dass diese Sorge keineswegs unbegründet ist, zeigt das Aufstellungsschreiben zum Haushalt 2025, das Finanz-Staatssekretär Steffen Meyer am Montag an alle Ministerien verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt. Darin heißt es in Bezug auf die Einzelpläne für Wirtschaft, Verkehr und Forschung, diese seien „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“. Hier wird also eine Verschiebung von Maßnahmen, die bisher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden, in den KTF explizit eingefordert. Um welche Posten und welchen Gesamtumfang es dabei geht, teilte das BMF mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht mit.
Auch die geplante Strompreissenkung soll offenbar tatsächlich aus dem Sondervermögen bezahlt werden. „Im Bereich Energieinfrastruktur zählen Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit sowie zur Entlastung der Energiepreise dazu“, heißt es im BMF-Schreiben in Bezug auf die Verwendung des Sondervermögens. Das ist zum einen verwunderlich, weil Ausgaben zur Senkung der Energiepreise kaum eine Infrastruktur-Investition darstellen. Mittel aus dem Sondervermögen dürften „keinesfalls für Zuschüsse zum Strompreis und Ausgleichszahlungen verwendet werden“, schreibt Juristin Verheyen in ihrer Analyse.
Strompreissenkung aus Sondervermögen? Juristische Zweifel am Verfassungsauftrag
Zum anderen könnte diese Vorgabe dazu führen, dass im KTF faktisch kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht. Denn allein die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung des Strompreises um fünf Cent pro Kilowattstunde wird pro Jahr weitaus mehr kosten als die 10 Milliarden Euro, die der KTF künftig pro Jahr aus dem Sondervermögen erhalten soll. Auch die EEG-Umlage, die seit vergangenem Jahr nicht mehr von den Stromkunden, sondern aus dem Staatshaushalt bezahlt wird, schlägt mit deutlich über 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Falls sie vom Kernhaushalt zurück in den KTF verlagert würde, würde das ebenfalls mehr kosten, als die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen bringen. Entscheidend wird sein, welche „Maßnahmen zur Entlastung der Energiepreise“ tatsächlich aus dem KTF bezahlt werden sollen; auch diese Frage beantwortete das BMF am Montag nicht.
Dabei würden sogar deutlich mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Klimaschutz gebraucht. Diverse Analysen gehen davon aus, dass zum Erreichen der Klimaziele zusätzliche staatliche Investitionen in einer Größenordnung von 25 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sind. Aus Sicht des WWF ist es darum erforderlich, auch einen großen Teil des generellen Sondervermögens für den Klimaschutz einzusetzen. „Dafür sollte im Umsetzungsgesetz zum Sondervermögen ein Klimaschutzgebot explizit aufgenommen und der Ausschluss neuer fossiler Investitionen sichergestellt werden“, fordert der Verband. Dass das passiert, scheint aber fraglich. Im BMF-Schreiben zum Haushalt wird der Klimaschutz bei den „drei zentralen finanzpolitischen Prioritäten“ nicht erwähnt. Die Investitionen haben demnach vor allem „neues und schnelles Wachstum“ und die „Modernisierung Deutschlands“ zum Ziel. … weiterlesen
