Reiche verzögert Kohleausstieg
Reiche verzögert Kohleausstieg
handelsblatt.com: Verzögerung gefährdet Kohleausstieg: Die Ministerin hatte für dieses Jahr erste Ausschreibungen für Back-up-Kraftwerke angekündigt. Doch das erscheint nun fraglich.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausschreibung neuer Back-up-Kraftwerke sind offenbar ins Stocken geraten. Das belegt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage von Michael Kellner, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
Darin schreibt das Ministerium auf die Frage Kellners, ob noch in diesem Jahr die ersten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie beginnen würden: Reiches Ziel sei es, „so bald wie möglich Ausschreibungen auf den Weg zu bringen“. Die Ministerin hatte versprochen, noch in diesem Jahr mit den ersten Ausschreibungen zu beginnen. Darauf will sich das Ministerium nun nicht mehr festlegen.
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Auch die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Förderung des Baus der Kraftwerke ziehen sich offenbar hin. Ohne eine
Es fänden derzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission statt, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel an Kellner. „Die Gespräche dauern an.“ Die Ausschreibungen sollten „so rasch wie möglich starten“. Ein konkretes Datum oder einen Zeitraum für einen Beginn der Ausschreibungen nennt Wetzel nicht.
Grünen-Politiker Kellner sieht das kritisch: „Das Ministerium kündigt viel an und liefert wenig“, sagte er dem Handelsblatt. „Bisher sind noch nicht einmal die Verhandlungen mit Brüssel beendet. Das Versprechen einer ersten Ausschreibung in diesem Jahr will das Ministerium auch nicht wiederholen“, sagte Kellner.
Bau der Kraftwerke ist Bedingung für den Kohleausstieg
Der Bau der Back-up-Kraftwerke ist ein zentrales energiepolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte den Bau der Kraftwerke gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zu einer ihrer Prioritäten erklärt.
Die Kraftwerke sind essenziell für das Gelingen der Energiewende. Sie sollen immer dann einspringen, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um die Nachfrage zu decken. Damit übernehmen sie eine Funktion, die heute noch zu großen Teilen von Kohlekraftwerken abgedeckt wird. Die Inbetriebnahme der Back-up-Kraftwerke ist somit auch eine Voraussetzung für den Kohleausstieg.
Laut Koalitionsvertrag soll der Bau von „bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung bis 2030“ im Rahmen einer Kraftwerksstrategie angereizt werden. 20 GW Kraftwerksleistung entsprechen in etwa 40 großen Gaskraftwerksblöcken.
Reiche hatte vor der Sommerpause angekündigt, sie wolle zunächst Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis zehn GW, die sie als „Schnellboot“ bezeichnete, auf den Weg bringen. Für diese Anlagen werde es noch „bis Ende des Jahres“ Ausschreibungen geben, sagte Reiche. Mit der Antwort von Staatssekretär Wetzel auf die Frage des Grünen-Politikers erscheint diese Aussage nun kaum mehr belastbar.
Branche pocht seit Jahren auf rechtlichen Rahmen
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