Schäuble: Wahlrecht für kleine Parteien ändern

Schäuble: Wahlrecht für kleine Parteien ändern
Wolfgang Schäuble Screenshot: faz.net

Schäuble: Wahlrecht für kleine Parteien ändern

faz.net: Mit einer Änderung des Wahlrechts will Wolfgang Schäuble die parlamentarische Chancengleichheit wahren. Kleine Parteien sieht der Bundestagspräsident in Pandemiezeiten klar im Nachteil.

undestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt wegen der Corona-Pandemie eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

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Hintergrund der Forderung ist, dass Parteien wie die ÖDP oder die Piratenpartei im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. Diese Unterschriften sammeln sie üblicherweise vor allem in Fußgängerzonen. Diese sind wegen vieler geschlossener Geschäfte derzeit aber leerer als sonst.

„Wenn wir an dieser Stelle nichts ändern, bekommen wir ein verfassungsrechtliches Problem: Wir könnten die Chancengleichheit der kleinen Parteien gegenüber denen, die bereits im Bundestag sitzen, verletzen“, sagte Schäuble…. weiterlesen

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