Tesla-Fabrik: Ringen um den richtigen Weg
Tesla-Fabrik: Ringen um den richtigen Weg
Äußerst zäh. Anders ist der Prozess der Bürgerbeteiligung zur Tesla „Giga-Factory“ in Grünheide nicht zu benennen. Damit verpassen die Verantwortlichen aber ihre Chance: Statt zu zeigen, wie bürgernahe Demokratie funktionieren könnte, streiten sich auch nach Stunden in der südöstlich von Berlin gelegenen Stadthalle von Erkner die 414 um Natur und Umwelt besorgten Bürger und Verbände keineswegs um deren schriftlich fixierte Einwendungen zum Bauplan des kalifornischen Börsenstars Elon Musk im märkischen Forst. Die gäbe es durchaus. Dort werden Bäume gefällt, der Boden zubetoniert, das Grundwasser abgesenkt, mit Chemikalien hantiert, Tiere vertrieben, viel Lieferverkehr erzeugt. Anwohner befürchten, dass im einst einsamen Wald, wo sie sich entspannten, später Lärm tobt.
In der Halle aber zanken sie – emotional äußerst aufgeladen – um Protokolle und Formulierungen. Das hört sich an wie die akribische Suche nach strategisch erfolgreichen Winkelzügen im juristischen Proseminar.
Bulldozer schaffen Fakten bevor wirklich Klarheit besteht
Derweil schaffen Bagger und Bulldozer wenige Kilometer entfernt Tatsachen.
Dabei gäbe es vorab doch noch so viel zu klären. Vor allem, warum es die rot-grüne Landesregierung in Potsdam derart eilig hat. Natürlich, es geht (Vorsicht: k.o.-Argument in deutschen Debatten) um Arbeitsplätze – und um Autos. Immerhin 12.000 Mitarbeiter, verspricht der US-E-Autobauer im strukturschwächeren, brandenburgischen Wald zu errichten. Sie sollen bereits ab 2021 (!) pro Jahr 50.000 Elektromobile vom Band rollen lassen und hochqualifizierte Experten anlocken, die dort modernste Fahrzeuge entwickeln.
Die Regierung in Potsdam mit ihrem vom grünen Minister geführten Umweltministerium riskiert sehenden Auges für diese Fabrik mitten im Wald sogar ein Verfahren mit der Europäischen Union. Sie steckt lieber den Kopf in den Sand. Dabei sind die Signale aus Brüssel längst nicht mehr zu überhören. Die vorschnellen Zusagen an Tesla verstießen gegen die Genehmigungspraxis auf EU-Ebene, hat dort etwa die EU-Abgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Erfahrung gebracht.
In Brandenburg schert das niemand. Tesla erhielt mehrfach „grünes Licht“ zum frühzeitigen Start der Bauarbeiten – zwar formal auf die Gefahr hin, notfalls auf eigene Kosten alle Bauwerke wieder abzureißen und (was nie möglich sein wird) die Natur wieder zu beleben, wie sie einst war. Wie illusorisch!
Vorgehen der Behörden provoziert Protest gegen Tesla
Die Behörden gehen schlicht davon aus, „dass mit der Entscheidung zu Gunsten des Vorhabenträgers im emissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gerechnet werden kann“, heißt es in einer Pressemeldung des Ministeriums. Für den Versammlungsleiter der Anhörung in Erkner sind die 18.000 Abrufe der Internetseite mit den Planunterlagen längst kein Zeichen für ein großes Interesse am Verfahren und am Bau der Fabrik. Er spricht angesichts der über 400 Bedenkenträger von einem „für Brandenburg mittleren Bereich“ des Interesses.
Es geht, das betonen selbst viele der engagierten Einwender gegen die Baupläne, nicht darum, sich gegen die E-Mobilität oder gar eine Verkehrs- und Energiewende zu positionieren. Die finden Zustimmung. Den Menschen aber geht es – zumindest mehrheitlich und ganz offensichtlich – um einen anderen Umgang von Behörden mit ihrem verfassungsmäßig zugestandenen Recht, Einfluss zu nehmen auf eine Entwicklung, die offensichtlich manchen Interessen zuwider läuft. Dafür hat dieser Staat Regeln. Daran sollte auch er sich halten. Zuallererst indem er Menschen, deren Meinung von jener der Behörden abweicht, auch respektvoll behandelt.
Die Einwender allerdings sollten ebenfalls nicht aus Lust an der Provokation handeln. Das diskreditiert ihre Argumente – und sie selbst.
Gerd Pfitzenmaier
