Weckruf der Stadtchefs: Nachhaltigkeit braucht Lösungen
Weckruf der Stadtchefs: Nachhaltigkeit braucht Lösungen
Jetzt melden sich Stadtchefinnen und Stadtchefs zu Wort: Mit Ihren 11 Thesen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung in Kommunen senden sie einen Weckruf an die Regierenden um Kanzler Scholz in Berlin. Hintergrund und Anlass der Aktion sind die anhaltenden kontroversen Debatten rund um den Bundeshaushalt und die verschiedenen Sparideen in den und aus den Ampelparteien.
Ihnen setzen die kommunalen Spitzenvertreter aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ ihre eigenen Lösungsvorschläge entgegen. Die Rathaus-Spitzen wollen etwa eine Reform der Schuldenbremse, einen Strategiewechsel bei Förderprogrammen, die Mobilisierung privaten Kapitals für die Transformation und mehr kommunale Freiheiten bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben ein. Die Finanzpolitik in Deutschland stehe, so schreiben die Rathauschefs, nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vor enormen strukturellen Herausforderungen, „die es endlich zu lösen“ gelte.
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Nachhaltige Entwicklung entscheidet sich in der Kommune
Sie klagen über enger werdende Finanzspielräume auch in den Stadtsäckeln. Ihre Replik auf die Berliner Debatten: „Gerade vor Ort muss weiter massiv investiert werden, um nachhaltige Infrastrukturen aufzubauen: in den Ausbau des ÖPNV, dekarbonisierte Wärmenetze, erneuerbare Energien und die Stromnetze, in blau-grüne Infrastrukturen zur Klimaanpassung und den Hitzeschutz, die Gebäudesanierung insbesondere der Bildungs- und Kultureinrichtungen oder den Umbau kommunaler Wälder.“
Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Mitglied im Dialog Nachhaltige Stadt sowie im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE): „Bei rund zwei Dritteln der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele entscheidet sich vor allem in den Kommunen, ob sie erreicht werden. Damit die Transformation vor Ort gelingt, muss die Finanzierung in den Kommunen grundlegend neu geordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist die Frage der Finanzierung der Transformation vor Ort brennender denn je. Verschieben heißt Verschärfen.“
Die Thesen der Stadtchefs
Die von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ formulierten Thesen:
- Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
- Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
- Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
- Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
- In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
- Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
- Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
- Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
- Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
- Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
- Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.
pit
