Wie gerechte Klimapolitik funktioniert
Wie gerechte Klimapolitik funktioniert
handelsblatt.de: In der erregten öffentlichen Debatte über höhere CO2-Preise dominieren statt Fakten zahlreiche Irrtümer, kritisiert Ottmar Edenhofer in einem Gastkommentar für das Handelsblatt.
Der CO2-Preis zur Umsetzung von Deutschlands neuen Klimazielen sorgt für hitzige Diskussionen. Wird er am Ende zwischen den Parteien zerrieben? Wenn es dumm läuft, streitet die SPD mit Blick auf ihre miserablen Umfragewerte nur noch für mehr Gerechtigkeit, aber nicht für einen höheren Aufschlag auf Sprit und Heizkosten. Und die CDU redet nur noch von Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr darüber, wie die Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren durch die Klimakrise gefährdet ist.
Die FDP streitet für den Emissionshandel, ein Preisanstieg allerdings scheint ihr nicht geheuer. Und die Grünen finden keine klare Linie, lavieren zwischen Klimaschutz über den CO2-Preis und über regulatorische Vorgaben. Wir erleben zurzeit eine Debatte der falschen Alternativen, mit irreführenden Zuspitzungen und bedrohlichem Ausgang. Lassen wir stattdessen die Fakten auf uns wirken.
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Immer wieder wird behauptet, im Verkehrs- und im Gebäudesektor gehe es vor allem um Technologiestandards. Klar, die Autos sind effizienter geworden, aber zugleich auch schwerer, außerdem waren die Menschen mehr mit dem Auto unterwegs. Im Ergebnis sind die Emissionen nicht gesunken. Im Übrigen fahren Geringverdiener zwar eher kleinere und sparsamere Autos, aber relativ zum Einkommen sind Emissionsgrenzwerte für sie teurer als für Vielverdiener.
Natürlich werden wir auch künftig Emissionsstandards benötigen. Und auch mit Blick auf den Gebäudesektor mögen gezielte Förderprogramme sinnvoll sein, beispielsweise wenn es darum geht, Ölheizungen zu ersetzen. Aber das Leitinstrument muss künftig der CO2-Preis werden. Nur so können die Emissionen wirklich deutlich sinken. Nur so entstehen Einnahmen, um höhere Kosten wieder an einkommensschwache Haushalte zurückzugeben…. weiterlesen
Der Autor
Ottmar Edenhofer ist Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für die Ökonomie des Klimawandels an der TU Berlin.