Wird Endlagersuche zur „Mission Irgendwann“?
Wird die Endlagersuche zur „Mission Irgendwann“?
sueddeutsche.de: Bis 2031 sollte ein dauerhaftes Lager für Atommüll gefunden sein, vereinbarten Bund und Länder einst. Nun soll das Gesetz novelliert werden. Doch dort, wo einst das Zieljahr stand, klafft im Entwurf eine Lücke.
Was Atommüll betrifft, sind biblische Zeiträume garantiert. Schließlich strahlen die Abfälle der deutschen Atomkraftwerke über Zehntausende Jahre hinweg. Und über Generationen erstreckt sich mittlerweile auch die Suche nach einem passenden Endlager dafür. Genau 50 Jahre, nur zum Beispiel, ist es mittlerweile her, dass ein Ort namens Gorleben in die engere Wahl für den Atommüll kam. Drei Jahrzehnte arbeiteten sich Gegner anschließend an dem Salzstock ab, dann verschwand der Plan in den Schubladen. Stattdessen läuft seit 2017 eine neue Suche, diesmal gründlich und nach Möglichkeit unvoreingenommen. Aber, wie es nun ausschaut, mit offenem Ende.
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Denn das Bundesumweltministerium arbeitet an einer Neufassung des Standortauswahlgesetzes. Die Novelle soll es leichter machen, mögliche Standorte zu erkunden, und die Suche so beschleunigen – sei es durch neue technische Verfahren, sei es durch erleichterten Zugang zu Grundstücken. Wie es aussieht, soll aber auch die bisherige Frist für die Suche gestrichen werden. So jedenfalls geht es aus einem Entwurf für das Gesetz hervor.Der Gesetzgeber hatte seinerzeit das Jahr 2031 als angestrebten Termin verankert. Bis dahin sollte die Suche abgeschlossen sein. Bis zur Inbetriebnahme wären auch damit noch Jahrzehnte vergangen, von der Befüllung und anschließenden Versiegelung ganz zu schweigen. Das galt schon seinerzeit als sehr ambitioniert, wenn nicht unmöglich. So argumentiert jetzt auch der Gesetzentwurf. Das Zieljahr werde gestrichen, „da dieses Ziel sich als nicht realistisch erwiesen hat“, heißt es zur Begründung. Auch passe eine solche Frist nicht zu der Vorgabe, am Ende das „bestmögliche“ Endlager zu finden.Denn das Bundesumweltministerium arbeitet an einer Neufassung des Standortauswahlgesetzes. Die Novelle soll es leichter machen, mögliche Standorte zu erkunden, und die Suche so beschleunigen – sei es durch neue technische Verfahren, sei es durch erleichterten Zugang zu Grundstücken. Wie es aussieht, soll aber auch die bisherige Frist für die Suche gestrichen werden. So jedenfalls geht es aus einem Entwurf für das Gesetz hervor.
Experten halten den Verzicht auf jede Frist für einen Fehler
Wie lange Letzteres dauern könnte, hatte schon vor zwei Jahren ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nachgerechnet: Die Gutachter kamen auf 2074. Erst im kommenden Jahr wird die bundeseigene Endlagerfirma BGE nach eingehender geologischer Voruntersuchung Regionen präsentieren, die für ein Endlager infrage kommen. Die wiederum müssen dann auch erst eingehender untersucht werden.
Doch Experten halten den Verzicht auf jede Frist für einen Fehler. „Damit werden alle Schleusen geöffnet“, warnt etwa Wolfram König, langjähriger Präsident des BASE und des Bundesamtes für Strahlenschutz. „Wenn das so kommt, gibt es keinen zeitlichen Druck mehr, so schnell wie möglich ein Endlager zu finden.“ Auch die Grünen sehen den Verzicht kritisch. Zwar dürfe eine Beschleunigung des Verfahrens nicht auf Kosten der Sicherheit oder der Beteiligung von Bürgern gehen, sagt deren atompolitischer Sprecher Harald Ebner. „Aber jegliche zeitliche Zielplanung aufzugeben, kann nicht im Sinne des Verfahrens, der Sache und der Bevölkerung sein.“ Eine Zielgröße rund um die Mitte des Jahrhunderts sei „sicherlich sinnvoll“.
Genehmigung für Zwischenlager endet
Zumal ein anderes Problem sich schon anbahnt. Denn bisher lagert der deutsche Atommüll in insgesamt 16 Zwischenlagern. Doch deren Betriebsgenehmigungen enden nun eine nach der anderen. Für Gorleben, wo 2034 als Erstes eine Genehmigung ausläuft, soll diesen Sommer ein Verlängerungsantrag eingereicht werden. Doch wie lange diese Verlängerung währen soll, lässt sich ohne eine Frist bei der Endlagersuche schwer abschätzen – sehr zum Leidwesen vermutlich auch der Bevölkerung an den Zwischenlagerstandorten. „Die Standorte der Zwischenlager stürzt das in Unsicherheit“, warnt auch König. „Denn wie lange die nun noch gebraucht werden, wäre ab sofort auch offen.“… weiterlesen
