Desaster: Reiche will die Energiewende abwürgen
Desaster: Reiche will die Energiewende abwürgen
t-online.de: Kritiker werfen Katherina Reiche vor, die Energiewende abwürgen zu wollen. Eine geleakte Gesetzesnovelle scheint ihnen recht zu geben. Die Ministerin selbst schweigt – und wiederholt damit den Fehler ihres Vorgängers.
Die Energiewelt ist in Aufruhr: Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) plant mit einer Gesetzesnovelle, den Ausbau der erneuerbaren Energien nahezu vollständig in die Hände der Netzbetreiber zu geben. Bisher mussten die alle Wind- und Solaranlagen anschließen, die in ihrem Gebiet um Anschluss baten. Die Netzbetreiber beklagen aber schon lange, dass sie mit der Flut an Anträgen nicht mehr mithalten können. Es ist also davon auszugehen, dass sie nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes den Bau neuer Anlagen zumindest teilweise pausieren würden. Es droht damit ein Flickenteppich an Vorschriften und Ausnahmen, bei 850 Netzbetreibern ist das unvermeidbar.
Lesen Sie auch:
Das führt schon jetzt zu großer Unsicherheit in der Energiebranche. Eine Unsicherheit, die Ministerin Reiche bis jetzt nicht versucht, beizulegen: Sie schweigt. Sie will den geleakten Entwurf nicht weiter kommentieren.
Der Fehler, der Habeck zum Verhängnis wurde
Damit tappt die CDU-Ministerin in dieselbe Falle, die ihrem Vorgänger Robert Habeck zum Verhängnis wurde. Auch in seiner Amtszeit wurde ein Gesetzesentwurf an Journalisten geleakt, das berühmt-berüchtigte „Heizungsgesetz„. Auch er weigerte sich zunächst einige Tage lang, dazu Stellung zu beziehen – mit der Begründung, dass der Entwurf eben genau das war: ein intern noch nicht abgestimmter Entwurf.
Was dann passierte, daran erinnern sich viele nur zu gut: Die fehlende Einordnung führte dazu, dass andere die Lücke füllten, mit Deutungen, Vermutungen, Polemik. Am Ende war eine sachliche Debatte kaum noch möglich – bis heute ist die Wärmewende durch Habecks Fehleinschätzung schwer beschädigt. Habeck selbst erkennt heute an, dass er es an diesem entscheidenden Punkt massiv versemmelt hat.
Katherina Reiche kann aus diesem Fehler noch lernen. Aktuell ist die Lage für sie ein Ärgernis, aber kein Desaster. Doch das kann noch eintreten, wenn Reiche nicht bald auf die Pläne reagiert. Schon jetzt befürchten Unternehmen, die Windparks errichten und Solaranlagen verkaufen, dass sie ihre Geschäftsgrundlage in Teilen verlieren könnten. Ökonomische Unsicherheit führt immer dazu, dass Investitionen zurückgestellt werden. Warum sollte man auch jetzt die Genehmigung für einen Solarpark beantragen, wenn im Raum steht, dass er vielleicht gar nicht angeschlossen wird?
Je länger diese Unsicherheit andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Projekte auf Eis gelegt und am Ende Jobs abgebaut werden müssen – ausgerechnet in einer Schlüsselbranche für die deutsche Zukunft.
Häme um „Gas-Kathi“ geht weiter
Je länger Reiche schweigt, desto mehr Zeit gibt sie ihren Kritikern, den Ton vorzugeben und ihre öffentliche Wahrnehmung zu bestimmen. Bei denen drängt sich schon lange der Verdacht auf, dass sie die Energiewende stoppen und wieder zu fossilen Brennstoffen zurückkehren will. Ihre Kritiker, allen voran die Grünen, haben ihr deshalb bereits den Spitznamen „Gas-Kathi“ gegeben.
Dabei ist das nicht fair und genauso eine Verkürzung wie der Spott über Habeck, den Konservative als ahnungslosen „Kinderbuchautor“ verunglimpften. Denn Reiche kommt aus der Energiebranche, und die steht ziemlich geeint hinter der Energiewende. Über die Details wird gestritten, über Tempo und Kosten und die Reihenfolge der zu beschließenden Maßnahmen. Aber dass es eine Energiewende geben muss, steht nicht zur Debatte – auch nicht bei den großen Netzbetreibern.
Dass Reiche die Probleme angehen will, die sie als Chefin eines der großen Energieunternehmen erkannt hat, kann daher niemanden überraschen. Das ist auch zu begrüßen, denn dafür ist es höchste Zeit. Dem deutschen Stromnetz droht eine Destabilisierung, die nur durch direkte Eingriffe in das Netz behoben werden kann. Diese Eingriffe sind teuer und müssten am Ende vom Steuerzahler bezahlt werden.
Reiche sucht keine Kompromisse
Nur geht Reiche offensichtlich nicht auf die Gegenseite zu. Wer ihre Energiewendepläne liest, gewinnt den Eindruck, es gebe nur Netzbetreiber und Stromverbraucher. Es gibt aber noch unzählige andere Teilnehmer in der Energiewelt, die genauso wichtig sind. Eine geschickte Politikerin würde zwischen diesen verschiedenen Vertretern einen Kompromiss aushandeln. Das ist ihre Aufgabe als Politikerin… weiterlesen
