Giftmüll: Korruption im Tagebau Garzweiler
Giftmüll: Korruption im Tagebau Garzweiler
correctiv.org: Im Tagebau Garzweiler wurde offenbar giftiger Boden illegal entsorgt. Wie CORRECTIV jetzt erfahren hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Korruption. In dem Gebiet soll eigentlich ein neuer Stadtteil entstehen.
Jahrzehntelang haben Anwohner, Umwelt- und Klimaschützer gegen den rheinischen Braunkohle-Tagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE gekämpft. Nun, wo das Ende der Kohle in Sicht ist, soll dort mit Schadstoffen belastete Erde von Baustellen illegal abgekippt worden sein. Recherchen von CORRECTIV zeigen jetzt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Bestechung. Ein Mitarbeiter eines RWE-Dienstleisters soll Schmiergeld angenommen haben.
Dabei hat die Region große Pläne für die Zeit nach der Kohle: Wenn in Garzweiler 2030 die Förderung endet, sollen dort neue Wohnungen und ein See entstehen. Sechs Kommunen mit insgesamt rund 440.000 Einwohnern grenzen direkt an den Tagebau. Doch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könnten diese Pläne gefährden.
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Wie bereits im September 2024 bekannt wurde, sollen mehrere Personen aus dem Baustoffgewerbe tausende Lieferscheine gefälscht haben, um die giftige Erde von Baustellen im Tagebau verschwinden lassen zu können. So sollen sie eine fachgerechte Entsorgung umgangen und sich hohe Kosten erspart haben.
Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte
Die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte auf CORRECTIV-Anfrage im Wesentlichen die Informationen, die CORRECTIV zugespielt wurden. Mittlerweile werde gegen zwölf Beschuldigte ermittelt. „Die hiesigen Ermittlungen erstrecken sich auch auf den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“, berichtete die Strafverfolgungsbehörde.
Die RWE Power AG, die den Tagebau betreibt, äußerte hingegen Zweifel am Verdacht der illegalen Entsorgung. Der Konzern verweist gegenüber CORRECTIV auf sein „Kontrollsystem“, das die Entsorgung belasteten Bodens in Garzweiler „mit hoher Sicherheit“ verhindert habe. Jede LKW-Ladung mit Bodenaushub werde vor und nach dem Entladen auf Aussehen und Geruch geprüft, teilte ein Sprecher des Konzerns mit. Zur Prüfung gehörten auch Stichproben, die analysiert werden. Täglich würden bis zu 400 Lastwagen kontrolliert. Auffällige Lieferungen würden zurückgewiesen.
Die Informationen, die CORRECTIV vorliegen, zeigen jedoch, wie Lieferanten dieses „Kontrollsystem“ ausgehebelt haben sollen.
In Garzweiler durfte neben Abraum aus dem Tagebau auch Boden von externen Baustellen verbaut werden. Das hängt mit der Pflicht zusammen, das Gebiet nach dem Ende der Kohle wieder nutzbar zu machen. Erlaubt war aber lediglich unbelastetes Material.
Große Pläne für Garzweiler
Der Tagebau besteht aus zwei Teilen: Garzweiler I und Garzweiler II. In Garzweiler I wurde der Kohleabbau bereits eingestellt. Übrig blieb ein großes Loch, das vollständig wieder aufgefüllt werden soll. Hier soll später einmal unter anderem die angrenzende Stadt Jüchen um einen Stadtteil erweitert werden, mit Wohnungen für bis zu 3.000 Menschen.
In Garzweiler II baut RWE noch die nächsten vier Jahre Kohle ab. 2023 ließ der Konzern deswegen die Ortschaft Lützerath trotz großer Proteste abreißen. Die Grube soll später mit Grundwasser und Wasser aus dem Rhein geflutet werden. Hier soll zukünftig ein See entstehen.
In beiden Bereichen soll belasteter Boden gelandet sein.
Wie das trotz Kontrollen passiert sein soll, lässt sich anhand einer Baustelle in Krefeld nachzeichnen: Das Erdreich, das ein Bagger hier im Mai 2022 aus dem Untergrund gegraben hat, ist mit krebserregenden Schadstoffen verunreinigt. „Nicht verwertbar“, heißt es in einem Gutachten.
Gefälschte Lieferdokumente
Um den kontaminierten Dreck soll sich schließlich eine Firma, die mit Baustoffen handelt, gekümmert haben. Der Chef dieser Firma ist einer derjenigen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Garzweiler ermittelt. Im September 2024 haben Ermittler seine Geschäftsräume durchsucht und auf einem Computer eine Software entdeckt, die zum Fälschen der Lieferdokumente genutzt worden sein soll.
Auf der Baustelle in Krefeld soll er gegenüber seinem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Entsorgung der belasteten Erde bei einer Fachfirma in Neuss bescheinigt haben. Zum Beweis legte er Dokumente, sogenannte Wiegescheine, von dieser Firma vor. Doch diese Papiere sollen gefälscht gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft offenbar kein Einzelfall: „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass von diversen Baustellen in Nordrhein-Westfalen mutmaßlich belastete Böden abgeholt und in den Tagebau Garzweiler verbracht worden sind.“
Auch Dokumente, die der Baustoffhändler in Garzweiler bei dem zuständigen Tochterunternehmen von RWE vorgelegt haben soll, sollen manipuliert gewesen sein. Sie sollen falsche Angaben zu den Baustellen und zur Schadstoffbelastung des Bodens enthalten haben. Um die Kontrolle im Tagebau zusätzlich zu täuschen, sollen manche Lieferungen des Baustoffhändlers einen Zwischenstopp bei einer Transportfirma eingelegt haben: Bei ihr sollen belastete Ladungen mit ungiftigem Boden abgedeckt worden sein. „Diesem Verdacht gehen wir weiterhin nach“, bestätigte die Staatsanwaltschaft.
Der Korruptionsverdacht
Das letzte Risiko, dass der mutmaßliche Schwindel auffliegt, bestand wohl beim Abkippen in die Tagebaulöcher. Doch auch hier soll der Baustoffhändler vorgesorgt haben. Er soll im Tagebau tätiges Personal bestochen haben, wie ein Zeuge der Polizei erzählt hat…. weiterlesen
