„CSU hat Ausbau der Erneuerbaren kaputtgemacht“

„CSU hat Ausbau der Erneuerbaren kaputtgemacht“
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„CSU hat Ausbau der Erneuerbaren kaputtgemacht“

n-tv.de: Bayern könnte im Winter besonders von der Energiekrise betroffen sein. Kein anderes Bundesland ist so sehr von russischem Gas abhängig. Das Problem ist hausgemacht.

Vielleicht macht Olaf Scholz bei seinen Urlaubswanderungen durch das Allgäu einen Abstecher nach Wildpoldsried. Das Dörfchen mit etwa 2600 Einwohnern ist etwas Besonderes: Die kleine Gemeinde im Süden Bayerns lebt mit ökologischer Energie – und von ihr. Angst, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann die Gaslieferungen nach Deutschland einstellen könnte, hat hier keiner.

Dem Wanderer werden sofort die dunkelblauen Solarpaneele auffallen. Sie zieren viele Hausdächer. Fährt man mit dem Rad von Norden auf das Dorf zu, sieht man Windrad neben Windrad in den Himmel ragen und mit den Flügeln schlagen. Biogasanlagen und Kleinwasserkraftwerke werden dem Radler auffallen, nachdem er von der Allgäu-Metropole Kempten aus etwa zehn Kilometer bergauf gefahren ist.

Angefangen hatte alles Ende der 1990er Jahre. Damals hatte Bürgermeister Arno Zengerle von der CSU die Idee, mithilfe von Fördergeldern und Subventionen seine Gemeinde zu einem Modelldorf für erneuerbare Energien umzubauen. Mittlerweile nutzen Siemens, das Fraunhofer Institut und andere Forschungseinrichtungen das Dorf als Versuchslabor. Denn Wildpoldsried hat die Energiewende geschafft – zu 100 Prozent. Und nicht nur das: Die Bewohner geben sogar noch Energie ab. Denn sie erzeugen achtmal so viel Strom, wie sie selber brauchen.

Die Südlink-Affäre

Hans Josef Fell ist begeistert, wenn er an das Engagement vieler Bürger in Bayern denkt. Er saß lange Zeit für die Grünen im Bundestag und hat an dem ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 unter der damaligen rot-grünen Regierung federführend mitgewirkt. Dieses Gesetz hat auch der Gemeinde Wildpoldsried dabei geholfen, zum ökologischen Modelldorf zu werden.

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Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 einen beschleunigten Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien angekündigt. Fell kann sich noch gut daran erinnern. Zu der Zeit war er energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Damals, erzählt er im Gespräch mit ntv.de, „hatte das auch die CSU teilweise unterstützt. Das hat eine enorme Dynamik in Bayern auf kommunaler Ebene hervorgerufen. Investitionen in Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie. Das ist später auf Bundes- und Landesebene durch diverse Aktionen vor allem von der CSU massiv erstickt worden.“

Das begann 2014. Drei Jahre zuvor hatte der Bundestag das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Es sollte unter anderem dafür sorgen, dass Strom aus erneuerbaren Energien möglichst schnell in ganz Deutschland verfügbar war. Das bedeutete vor allem: Windenergie aus dem Norden sollte per Stromtrassen in den Süden gelangen. Das würde etwa zehn Jahre dauern, glaubte man damals. Eine enorme Fehleinschätzung: Heute sind von den benötigten 3000 Trassen-Kilometern gerade mal 1000 vorhanden, zitierte jüngst der „Spiegel“ Michael Sterner von der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher an der Ostbayerischen technischen Hochschule in Regensburg.

Dabei wollte Bayern die Stromtrassen ursprünglich. 2013 gab es Abstimmungen im Bundesrat über zwei Höchstspannungsleitungen vom Norden in den Süden Deutschlands. Damals gelangte der Projektname „Suedlink“ in die Öffentlichkeit. Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, war dafür.

Und dann hagelte es Proteste. In vielen bayerischen Landkreisen bildeten sich Bürgerinitiativen gegen den Strom aus dem Norden. Der ehemalige Grünen-Politiker Hans Josef Fell glaubt noch heute, dahinter habe vor allem die CSU gesteckt. Tatsächlich waren es oft Kommunalpolitiker der christsozialen bayerischen Regierungspartei, die sich vehement gegen den Stromtrassen-Bau aussprachen. Doch auch Organisationen wie der Bund Naturschutz in Bayern gehörten zu den Gegnern. Der BN kritisierte seinerzeit, die zentrale Stromversorgung sei unnötig, es sei sinnvoller, das Energienetz zu dezentralisieren.

Andere Gegner fürchteten Gesundheitsprobleme für Mensch und Tier, wieder andere den „Preußenstrom“ grundsätzlich. Strom könne schließlich auch mit Erdgas erzeugt werden, zum Beispiel über die Transgaz-Pipeline. Dabei handelt es sich um die erste Pipeline, die Gas aus Russland über die Ukraine nach Westeuropa lieferte. So befüllt sie auch einen Gasspeicher im österreichischen Haidach. Der ist größer als alle bayerischen Speicher zusammen und daraus bezieht der Freistaat das meiste Erdgas. Kein Bundesland ist so abhängig von russischem Gas… weiterlesen

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