Das war’s mit Klimaschutz im Heizungskeller
Das war’s mit Klimaschutz im Heizungskeller
zeit.de: Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wickelt die Regierung mit dem Heizungsgesetz den Klimaschutz ab. Besessen von Robert Habeck droht der Union die Ampel-Falle.
Hach, das ist also die schöne neue Welt: Weg ist der Zwang, mit Ökoenergien heizen zu müssen. Wer eine Gasheizung hat oder sich eine neue in den Keller stellen will: Soll er es doch machen, so das Verdikt der Bundesregierung. Und selbst die Ölheizung ist wieder möglich. Hat da irgendjemand behauptet, sie sei ein Auslaufmodell? Das Beste vielleicht: Für den Klimaschutz müssen sich Betreiber von Gasheizungen künftig nicht mehr selbst kasteien, den nimmt ihnen der Gasversorger ab, der ab 2028 dem Erdgas ein bisschen Grüngas beimischen muss. Für alle Verbraucher soll es einfacher werden, weg mit den lästigen Auflagen.
Und dann, kaum zu glauben, behauptet die große Koalition auch noch, dass Deutschland mit dieser Strategie tatsächlich seine Klimaschutzziele im Wärmesektor erfüllen und im Jahr 2045 treibhausgasneutral sein wird.
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Augenblick mal, könnte man da fragen, kann das denn alles mit rechten Dingen zugehen?
Die Antwort ist simpel und lautet natürlich: nein. Tatsächlich wird es mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es die Regierung jetzt plant, nicht nur kein Mehr an Klimaschutz geben, sondern eher weniger – auch wenn die Regierung das so überzeugt vor sich her trägt. Das zeigt allein der Versuch, über sogenannte grüne Gase und Öl den Heizkeller klimafreundlich zu machen. Bis 2030 soll die neue Grüngas- beziehungsweise Grünölquote zwei Millionen Tonnen CO₂ reduzieren. Das sind aber, so schätzen Experten, gerade mal etwa zwei Prozent der derzeitigen CO₂-Emissionen des Gebäudesektors. Die alte 65-Prozent-Regelung hätte zumindest zehn Millionen Tonnen CO₂-Einsparung im Jahr 2030 gebracht, das Fünffache. Und das Ziel, festgelegt im Klimaschutzgesetz, rückt in weite Ferne: Im Jahr 2030 sind im Gebäudesektor maximal 67 Millionen Tonnen CO2 erlaubt.
Fraglich ist zudem, ob es überhaupt genug Biomasse, Wasserstoff und Synthetische gibt, um die neuen Quoten zu erfüllen. Die Mengen Biomasse, die hier in Deutschland produziert werden, würden gerade mal dafür reichen, der Hälfte aller Öl- und Gasheizungen das erforderliche Grün beizumischen, rechnen Fachleute vor.
Auch andere Branchen gieren um Biomasse
Und es sind ja nicht nur Heizungen, die mit diesen Biobrennstoffen betrieben werden sollen. Auch die Mobilitätsbranche giert danach, seit vielen Jahren schon – und trifft auf große Hürden: Sollen Agrarflächen statt für den Anbau von Getreide und anderen Lebensmitteln wirklich lieber für den Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe genutzt werden? Zur Tank-versus-Teller- kommt jetzt also noch die Teller-versus-Heizkeller-Debatte hinzu. Und die Preise werden steigen.
Da klingt es nur hilflos, wenn die Koalitionäre jetzt auf mögliche Anbaugebiete für Biomasse im Ausland, gar in der Ukraine verweisen, wenn auch erst in ein paar Jahren. In einem kriegsversehrten Land Biomasse im großen Stil produzieren zu lassen, um sie wiederum in Biogas zu verwandeln – um dieses dann in Deutschland dem fossilen Erdgas beizumischen, um die europäischen Klimaschutzziele zu erfüllen: Das wirkt eher weltfremd und logistisch schwer vorstellbar. Zumal die Bioenergiebranche immer wieder mit gefälschten Zertifikaten aus dem Ausland zu kämpfen hat.
Hinzu kommt: Pseudoumweltfreundliche Heizungen, die mit Grüngas oder grünem Wasserstoff laufen, sind ohnehin eine der ineffizientesten und teuersten Varianten überhaupt: Man nutzt Strom, um Wasserstoff herzustellen, um den wiederum zu verbrennen. Dann doch lieber gleich direkt – am besten mit Ökostrom – eine Wärmepumpe betreiben. Und den Wasserstoff für die Industrie reservieren, wo er tatsächlich dringend gebraucht wird – etwa in der Stahlindustrie.
Sicherheitshalber 2030 noch nachsteuern
So ganz überzeugt scheinen SPD und Unionsvertreter übrigens selbst nicht zu sein, dass ihr Klimaschutzplan aufgeht. Wie lässt es sich sonst erklären, dass sie unisono auf das Jahr 2030 verweisen. Dann ist eine erste Evaluierung geplant, eventuell will man dann noch einmal nachsteuern. Fragt sich nur, welcher Regierung die Ehre zukommt, dies zu tun.
Das Fatale an diesem Entwurf ist aber nicht nur, dass er die Klimaschutzziele im Wärmesektor gefährdet und vieles noch extrem unklar ist – von der Höhe der Förderung bis zum Schutz der Mieter vor einer Heizkostenspirale. Vielmehr steht das Papier pars pro toto für ein enttäuschendes Gesamtbild der großen Koalition beim Klimaschutz – ein, wenn nicht das wichtigste Thema, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierungs-Agenda und dem Wunsch nach mehr Freiheit wird der Klimaschutz de facto gleich mit abgewickelt.
Es gibt genug Beispiele dafür. So will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln, damit der Netzausbau hinterherkommt. Oder das Aus für das Verbrenner-Aus, für das sich Friedrich Merz auf EU-Ebene starkmacht. Die steigenden LNG-Importe aus den USA, um die Gasspeicher zu füllen…. weiterlesen
