Deutschland subventioniert klimaschädliches Verhalten
Deutschland subventioniert klimaschädliches Verhalten
Reden und Handeln klaffen in der EU weit auseinander: Während die Kommission von Ursula von der Leyen vom Green Deal schwärmt, pampern die Mitgliedsstaaten weiter fossile Industrien. Sie subventionieren – entgegen allen Vorsätzen zum Klimaschutz – fossile Energien mit 137 Milliarden Euro – pro Jahr!
Diese miese Bilanz machte jetzt das Portal Energiezukunft.eu öffentlich. „Mit der Verkündung des europäischen Green Deal schien Europa in großen Schritten dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näher zu kommen“, so der Kommentar auf dem Portal, um dann ernüchternd zu melden: „kürzlich veröffentlichte „Investigate Europe“-Recherche zeichnet ein ganz anderes Bild.“
Deutschland „trauriger Spitzenreiter“ bei fossilen Subventionen
Fossile Brennstoffe, so ist dort zu lesen, würden durch die Regierungen von Großbritannien, Norwegen oder auch der Schweiz jedes Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro subventioniert – „direkt und indirekt“, urteilt Energiezukunft. Das scheine nicht so recht zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu passen. Und Deutschland mischt bei den schmutzigen Deals voll mit: Die Bundesrepublik unterstütze „fossile Brennstoffe mit stolzen 37 Milliarden Euro“.
Deutschland gar sei damit „in der gesamten EU trauriger Spitzenreiter“. Für Flugbenzin gebe das Land Steuervergünstigungen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, für das Dieselprivileg 11,5 Milliarden Euro und für die energieintensive Industrie 5,4 Milliarden Euro.
Wenn die Regierungen ihre Subventions-Praxis nicht ändern, zitiert das Portal Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, seien die gemeinsamen Klimaziele der EU nicht erreichbar.
Im Jahr 2019 mussten die europäischen Regierungen in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darlegen, welche Strategien sie zur Abschaffung fossiler Subventionen verfolgten. Die „Investigate Europe“-Analyse zeige nun aber, dass weiterhin fast alle EU-Staaten nur sehr ungenaue Angaben über Art und Umfang ihrer fossilen Subventionen gemacht hätten, so das Portal. Zudem fehlten Pläne, wie die klimaschädlichen Finanzunterstützungen zukünftig abgeschafft werden sollen.
Liste der Empfänger klimaschädlicher Subventionen
Energiezukunft klagt an: „Dabei werden nicht nur Diesel und Flugbenzin im großen Stil subventioniert, sondern auch Zertifikate für den europäischen Emissionshandel frei herausgegeben.“ Energieintensive Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche erhielten so pro Jahr mehr als 17,8 Milliarden Euro. Davon gingen rund 6 Milliarden Euro an lediglich 20 Unternehmen.
Mit 11,5 Milliarden Euro floss in Deutschland am meisten Geld in die Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe. Diese Zahlen enthüllte der Bericht der Investigate Europe-Enthüllungen. Auf dem zweiten Platz landete die Energiesteuerbefreiung für Kerosin mit 8,36 Milliarden Euro, auf dem dritten die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,18 Milliarden. Mehr als 3,1 Milliarden Euro flossen außerdem in das Dienstwagenprivileg.
red
