Deutschland verstößt gegen Klimaschutzgesetz
Deutschland verstößt laut Rechtsgutachten gegen Klimaschutzgesetz
Handelsblatt: Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß voraussichtlich das dritte Jahr in Folge nicht eingehalten. Wenn das Umweltbundesamt am Mittwoch die deutsche Treibhausgasbilanz für 2022 veröffentlicht, dürften die Klimaziele abermals von den beiden Sektoren verfehlt worden sein. Ein Rechtsgutachten sieht darin nun einen Verstoß der gesamten Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz.
Danach hat es die Regierung verpasst, rechtzeitig Maßnahmen zu beschließen, um die Versäumnisse bei den Klimazielen in den beiden Sektoren auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Günther in Hamburg, das von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Das sieht das Klimaschutzgesetz vor, das noch von der Großen Koalition 2020 auf den Weg gebracht worden war. Zusätzlich schreibt das Gesetz für jeden der klimaschutzrelevanten Sektoren für jedes Jahr Emissionsobergrenzen fest. Werden diese Obergrenzen gerissen, müssen die zuständigen Ressorts nach einer Bewertung des Expertenrats für Klimafragen ein Sofortprogramm erarbeiten, um den Rückstand auszugleichen. Weiterlesen…
