Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Novelle verstößt gegen EU-Recht

Sven Giegold: Erneuerbare Bürgerenergie wird in der EU durch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefördert. Bis Juni 2021 muss Deutschland diese Bestimmungen in nationales Recht umsetzen. Dafür legte die Bundesregierung einen Entwurf für die Überarbeitung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Doch das neue EEG schadet nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland, es ist auch unvereinbar mit geltendem EU-Gesetz.

Erneuerbare Energien: weiter stetes Wachstum

Der Sprecher der EU-Grünen hat deshalb an die zuständige EU-Energiekommissarin und die Präsidentin der EU-Kommission geschrieben mit der dringenden Bitte, den Gesetzentwurf gründlich zu prüfen und schon vor dem endgültigen Beschluss durch Bundestag und Bundesrat aktiv zu werden. Die EU-Richtlinie – die auch mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen wurde – sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten es Eigenversorger*innen ermöglichen müssen, “Elektrizität ohne unverhältnismäßig hohe Belastungen zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen“. Weiterlesen…