EU hinkt bei Jagd auf Umweltsünder hinterher
EU hinkt bei Jagd auf Umweltsünder hinterher
In einem jetzt veröffentlichten Bericht schlägt der Europäische Rechnungshof Alarm, dass die Meeresgewässer der EU weiterhin durch Schiffe verschmutzt werden. Zwar seien die einschlägigen EU-Gesetze verschärft worden – manchmal seien sie sogar strenger als die internationalen Vorschriften – doch sei die Umsetzung durch die 22 EU-Küstenanrainer bei Weitem nicht zufriedenstellend, heißt es in einer Pressemeldung des Rechnungshofs. Die Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung, Verfolgung und Bestrafung verschiedener Arten von Meeresverschmutzung durch Schiffe würden den Ansprüchen nicht gerecht, so die Prüfer.
Die EU-Rechtslage entspricht einschlägigen internationalen Vorschriften, was etwa Ölverschmutzung, Schiffswracks und Schwefelemissionen angeht. Manchmal sind die Anforderungen in der EU sogar noch strenger. Die EU-Prüfer warnen jedoch auch vor Lücken, die die EU noch schließen müsse, insbesondere, wenn es um Verschmutzungsrisiken gehe. So könnten beispielsweise Schiffseigner nach wie vor ihre Recyclingpflichten umgehen, indem sie das Schiff vor dem Abwracken ausflaggen und in einem Nicht-EU-Land registrieren.
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Die Daten sprächen für sich: Während 2022 eines von sieben Schiffen weltweit die Flagge eines EU-Lands geführt habe, sei der entsprechende Anteil bei Altschiffen nur halb so hoch gewesen. Auch die EU-Vorschriften zu Containern, die auf See verloren gehen, seien bei Weitem noch nicht wasserdicht. Erstens sei nicht gewährleistet, dass alle Verluste gemeldet würden, und zweitens würden nur sehr wenige Container geborgen.
„Meeresverschmutzung durch Schiffe ist nach wie vor ein großes Problem„
„Die Meeresverschmutzung durch Schiffe ist nach wie vor ein großes Problem. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren zeigt sich die EU unfähig, hier wirklich Abhilfe zu schaffen“, so Nikolaos Milionis, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig ist. „Verschmutzung stellt Schätzungen zufolge in gut drei Vierteln der europäischen Meere ein Problem dar. Das Null-Schadstoff-Ziel zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der biologischen Vielfalt und der Fischbestände liegt also in weiter Ferne.“
Die Prüfer stellten außerdem fest, dass die EU-Länder Instrumente wie etwa die Flotte von Bereitschaftsschiffen für das Eingreifen bei Ölunfällen sowie Aufklärungsdrohnen, mit denen die EU sie unterstützt, nicht ausreichend nutzen. Ein besonders frappierendes Beispiel sei der europäische Satelliten-Überwachungsdienst für Öl („CleanSeaNet“), der mögliche Verschmutzungen überwachen und früh erkennen soll. 2022 und 2023 seien insgesamt 7 731 mögliche Verschmutzungsfälle in den Meeren der EU ermittelt worden, hauptsächlich in Spanien (1 462), Griechenland (1 367) und Italien (1 188). Die EU-Prüfer stellten jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten auf weniger als die Hälfte der entsprechenden Warnmeldungen reagierten und die Verschmutzung nur in sieben Prozent der Fälle bestätigten. Ein Grund dafür sei die Zeit gewesen, die zwischen der Satellitenaufnahme und der tatsächlichen Überprüfung vor Ort verstrich.
Schiffe nicht ausreichend inspiziert
Die Prüfer bemängelten außerdem, dass die Behörden der EU-Mitgliedstaaten die Schiffe nicht oft genug vorbeugend inspizierten und dass die Sanktionen für Umweltsünder nach wie vor milde ausfielen. Die Verantwortlichen für die illegale Einleitung von Schadstoffen ins Meer müssten kaum mit wirksamen oder abschreckenden Sanktionen rechnen, und auch eine Strafverfolgung erfolge nur selten. Ebenso würden nur wenige Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Vorschriften im Zusammenhang mit der Bergung zurückgelassener, verlorener oder entsorgter Fischfangausrüstung melden.
Insgesamt kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten einen vollständigen Überblick über die Mittel haben, die zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung eingesetzt werden. Sie wüssten nicht, welche Ergebnisse erzielt worden seien oder wie sich diese in größerem Maßstab reproduzieren ließen. Gleichzeitig habe die Prüfung gezeigt, dass die EU Schwierigkeiten hat, die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu überwachen. So sei weitgehend unbekannt, wie viel Öl, Schadstoffe und Abfälle tatsächlich von Schiffen ins Meer gelangten oder wer die Verschmutzer seien.
pm
