Fleischindustrie darf sich freuen

Fleischindustrie darf sich freuen
Screenshot: youtube

„Fleischindustrie darf sich freuen“

Der Bundesrat hat einer von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgelegten Reform der Lebensmittelüberwachung zugestimmt, die eine Kürzung von Plankontrollen vorsieht. Verbraucherschützer, Lebensmittelkontrolleure und Amtstierärzte hatten die Reformpläne im Vorfeld deutlich kritisiert, weil die Zahl der Lebensmittelkontrollen drastisch reduziert und der Personaldruck in den Ämtern erhöht wird. Die Kürzung fällt gerade bei Risikobetrieben am stärksten aus – ein Unternehmen aus der Kategorie des Skandal-Fleischbetriebs Wilke zum Beispiel fiele von 12 auf 4 vorgeschriebene Kontrollen pro Jahr zurück.

Dazu erklärt foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker: erklärt foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker: „Mit dem Beschluss der Klöckner-Reform hat der Bundesrat eine kapitale Fehlentscheidung getroffen und die Lebensmittelsicherheit endgültig der knappen Kassenlage der kommunalen Haushalte untergeordnet. Es ist fatal, dass Betriebe mit dem höchsten Risiko in Zukunft deutlich seltener kontrolliert werden müssen als bisher vorgesehen. Damit werden jeden Tag unzählige Chancen vergeben, gesundheitsgefährdenden Mängeln auf die Spur zu kommen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Klöckner-Ministerium beharrlich die Unwahrheit über den Inhalt des eigenen Entwurfs verbreitet und sogar ‚deutlich mehr Kontrollen‘ versprochen hat – Frau Klöckner und alle, die im Bundesrat ihre Hand für die Reform gehoben haben, wissen, dass dies durch den Entwurf nicht gedeckt ist.“

Weiter betont, dass regelmäßige Kontrollen keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung für sichere Lebensmittel sei. Um die Lebensmittelüberwachung effektiv zu machen, brauche es politisch unabhängige Behörden, ausreichend kompetentes Personal, Regeln für einen konsequenten Vollzug und Transparenz über die Kontrollergebnisse. Keine dieser nötigen Verbesserungen würde mit der jetzt beschlossenen Reform auch nur versucht zu erreichen. Stattdessen würde weiter gekürzt und der Personalmangel in den Kommunen hinter einem reduzierten Pflichtprogramm für die Behörden versteckt. Vor allem die Fleischindustrie dürfe sich freuen: Für einen Betrieb der höchsten Risikoklasse könnten jetzt 200 amtliche Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen. (Quelle: foodwatch)

Infos zum Thema:

Kritik von Lebensmittelkontrolleuren, Amtstierärzten und Verbraucherschützern
Einschätzungen von foodwatch zur Reform

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