Koalition einigt sich auf Lobbyregister

Koalition einigt sich auf Lobbyregister
Screenshot: zeit.de

Koalition einigt sich auf Lobbyregister

zeit.de: Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, wenn sie im Umfeld von Bundestag und Ministerien arbeiten. Bei Verstößen soll nicht nur Bußgeld drohen.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU, CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten bestätigten.

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Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Damit schaffe die große Koalition „deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben“, hieß es aus der Union.

In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen… weiterlesen

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