Mehr Geld für unsere Kommunen

Mehr Geld für unsere Kommunen

Das Bild ist ziemlich flächendeckend: Kommunen landauf landab stecken finanziell in Schwierigkeiten.  Dass dies vielerorts so ist, gilt zugleich und zumindest ale Indiz dafür, dass die Kommunen nicht unbedingt die Schuld dafür tragen.  Es handelt sich um eine Gesamtsituation. Das mag vielleicht trösten, aber ändern tut’s natürlich nichts. Natürlich dürfte auch jedem Verantwortlichen in den Kommunen klar sein, dass wir zuerst die unbedingten Pflichtaufgaben finanzieren müssen, bevor wir an andere Projekte denken dürfen – so schön sie auch sein mögen.

Wir mussten in meiner Heimatstadt, in der ich im Gemeinderat sitze, auch einige gute Projekte entweder auf Eis legen oder beerdigen müssen. Das war bitter, aber wenn das Geld fehlt, muss man sich entscheiden, was Vorrang hat. Und das sind erst einmal die Pflichtaufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge.

Die erste Aufgabe der Kommunen ist, ihre Bürger zu versorgen mit dem, was sie zum Leben und an Unterstützung brauchen, das ist eine funktionierende Infrastruktur, das Gemeinwesen an sich. Dafür ist die Kommune da. Sie muss diese Aufgaben erfüllen. Konzerthallen – so leid es mir tut – kommen erst in zweiter und dritter Linie – wenn Geld da ist.

An dieser Stelle steht aber eine grundsätzliche Frage: Woran liegt das eigentlich, dass die Kommunen nahezu flächendeckend Schwierigkeiten haben, ihren Aufgaben nachzukommen? Die Antwort: Erstens, die Kommunen bekommen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt – und das ist egal, auf welcher Ebene, ob städtisch, auf Kreis- oder auch Bezirksebene – und dadurch wird es immer schwieriger, die Aufgaben finanziell zu stemmen. Denn: Die Finanzen wachsen nicht im gleichen Maß nach. Auch auf der Landesebene wird es enger und ich erkenne durchaus die Anstrengungen etwa der bayerischen Staatsregierung an, den Kommunen zu helfen, aber auch sie können ja kein Geld drucken.

Aber der Staat – der kann das!

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Das ist Regierungsauftrag

Und er muss – das ist das Zweite: Das Grundgesetz garantiert den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat. Der von Wolfgang Schäuble geprägte und insbesondere von der gegenwärtigen Bundesregierung immer gerne wiederholte Satz: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, hört sich angesichts dieser Verpflichtung recht merkwürdig an. Ich wiederhole mich: Hier besteht eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung genau dieses Sozialstaats. Das ist der Regierungsauftrag!

Es tut mir leid, aber das Gerede der aktuell Regierenden hört sich für mich nach Auftragsverweigerung an!

Und ich erinnere mich an die Worte eines Bundeskanzlerkandidaten – Friedrich Merz im November 2024 –, der im Interview sagte: „Für das, was wir wirklich wollen, ist auch Geld da!“ DAS irritiert mich!

Das sagte er, als er uns noch auf die Unabdingbarkeit der Schuldenbremse in seinem Wahlkampf einschwor. Unmittelbar nach der Wahl, aber noch nicht Kanzler, hat er die unbedingte Geltung der Schuldenbremse dann ja sogleich über den Haufen geworfen, um schnell noch mit der Zweidrittelmehrheit der alten Regierung das Sondervermögen durchzusetzen: „Was wir wirklich wollen, dafür ist Geld da!?“

Es ist mir klar: Wir haben uns zu lange auf die Dauerpräsenz der USA verlassen und das müssen wir jetzt für unsere Landesverteidigung nacharbeiten: Wir müssen eine europäische – also EU und Großbritannien – Verteidigungsbereitschaft herstellen. Wir können derzeit schlecht aufhören, der Ukraine beizustehen. Aus der Nummer kommen wir nicht raus. Nicht ohne noch größeren Schaden für die Ukraine und auch für uns. Alles andere ist Traumtänzerei.

Sicherheit und Soziales nicht gegeneinander ausspielen

Ich will hier ganz sicher nicht die Verteidigungsbereitschaft gegen den Sozialstaat ausspielen – das liegt mir fern. Aber: Wenn man sich auf der einen Seite 500 Milliarden Euro gönnt und dann auf der anderen Seite sagt, für den Sozialstaat sei kein Geld da, muss ich diese Frage schon stellen: Was will diese Regierung wirklich? – Und was will sie nicht? – Noch einmal: Der Sozialstaat ist die genuine Aufgabe der Regierung. Das ist im Grundgesetz verankert. Und diese Aufgabe hat sie zu erledigen.

Und jetzt kommen wir zur ÖDP. Sie ist eine ökologische Partei – das „Ö“ steht dafür. „Ökologie“ – die Umwelt, der Naturschutz, Klimaschutz ist das Ziel. Und dieses Thema dürfen wir angesichts des derzeitigen politischen Klimas nicht außer Acht lassen. Die Partei darf sich da nicht zurückziehen. Sie muss umso lauter werden – gerade deswegen, weil’s die anderen nicht mehr tun.

Für ökologische Demokraten gehört der Mensch genauso dazu. Er ist – wir sind Teil des Ganzen – Teil dieser Natur auch Teil dieser Ökologie. Das wird immer gern getrennt und dann auch gerne gegeneinander ausgespielt. Das dürfen wir aber nicht zulassen und das muss in Balance zueinanderstehen. Es darf kein Gegensatz sein. Hier müssen wir allen widersprechen, die das versuchen.

Für genau diese Einheit – steht für uns ein Wort: „Gemeinwohl!“

Ich übersetze es so: „Ein gutes Leben für alle!“ Damit meinen wir grundsätzlich: alle auf diesem Planeten! Und wir meinen weiter: Nicht nur für jetzt und heute, sondern generationenübergreifend. Unser Wort dafür heißt „Enkeltauglichkeit“ – also auch für die nächste und übernächste Generation zu denken und vorzusorgen.

Das Wort haben aber nicht wir geprägt. Es steht an zwei entscheidenden Stellen in unserer bayerischen Verfassung – von der bin ich übrigens total begeistert. Wer nachliest, kann so manche Überraschung erleben – und den Staat dann vielleicht noch einmal mit anderen Augen sehen: 1. Stelle – ich zitiere: Art. 3 (1): „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ – 2. Stelle: Art. 151, (1): „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Das ist ein Wort – das sind Sätze! Die Umsetzung wünsche ich mir.

Eigentlich steht in der Landesverfassung unser Parteiprogramm mit allem Drum und Dran in diesem einen Wort. Nur in dieser Gesamtheit stellt es das Gemeinwohl dar. Ich gehe noch einen Schritt weiter und breche damit eine Lanze für die kommunale Arbeit: Die kommunale Arbeit ist „Gemeinwohl“, das ist nämlich exakt der „Regierungsauftrag“ an die Kommunen: für die Gemeinschaft zu sorgen. Je besser das gelingt, desto mehr sorgt die Gemeinde für das Gemeinwohl. Dazu gehört alles – selbstverständlich auch die Erhaltung und Pflege der Umwelt und ein entsprechendes umweltgerechtes Handeln. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dafür müssen wir in den Kommunen arbeiten.

Diese Aufgaben – wie in den beiden Artikeln der Bayerischen Verfassung benannt, gelten aber genauso auch für die Bundesregierung, selbst, wenn sie im Grundgesetz nicht so schön formuliert sind wie in der bayerischen Verfassung. Es geht ums Gemeinwohl – und das hat die Bundesregierung durchzusetzen. Tut sie dies nicht, dann ist das nicht nur „Themaverfehlung“ – auch dafür gäb‘s schlechte Noten –es ist Auftragsverweigerung. Das geht gar nicht!

Wirtschaft ist dem Gemeinwohl verflichtet

Mit den beiden Artikeln habe ich allerdings einen weiteren Aspekt eingebracht: Die Wirtschaft. „Wirtschaft (ist)… – dem Gemeinwohl verpflichtet“. Während nämlich die anderen Themen – Soziales, Familie, Senioren, Kultur, Sport, Schule, Klima, Umwelt- & Artenschutz usw. – selbstverständlich zum Gemeinwohl gehören, muss man offensichtlich die Wirtschaft daran erinnern, wofür sie letztendlich da ist. Ich berufe mich nicht nur auf ein historisches Wort eines bayerischen Ministerpräsidenten, kein geringerer als Franz-Josef Strauß –er kannte noch seine Verfassung: „Denn was ist denn die Wirtschaft? Eine Dienerin ist sie! Sie hat dem Volk zu dienen!“

Bei dem Satz hat’s mich damals gerissen: das – von ihm!? Wirklich und so richtig hab‘ ich das erst viel später kapiert.

Momentan schaut’s völlig anders aus: Die Wirtschaft ist die Hauptsache, alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ein kurzer Abstecher dazu in die geopolitische Situation: Wir haben die Machtblöcke – USA – China – Russland. Eigentlich wäre eine Fünfer-Konstellation deutlich besser, mit EU und von mir aus Indien, aber Indien ist noch nicht so weit. Japan könnte etwa auch eine entsprechende Rolle spielen, macht aber keine Anstalten in dieser Richtung. In Afrika ist derzeit kein Staat in der Lage, eine größere geopolitische Rolle zu spielen. Aus Südamerika kommen ganz verzagte Impulse, aber die Südamerikaner – überhaupt die Lateinamerikaner – wissen ganz genau: Wenn Trump hustet, kriegen sie die Grippe. Da ist also gegenwärtig geopolitisch nichts zu holen. Namentlich Brasilien steht ziemlich weit oben auf der Beobachtungsliste Trumps.

Zur EU: Europa hat sich geopolitisch völlig verzwergt, hat sich immer vornehm aus den geopolitischen Zerwürfnissen herausgehalten, höchstens mal den moralischen Zeigefinger erhoben und sich damit eher lächerlich gemacht. Moral ist so ziemlich das Letzte, auf das die gegenwärtigen Potentaten achten und Rücksicht nehmen. Wir haben nur eine wirkliche Größe: das ist unsere Wirtschaftsmacht.

Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsnation – und die EU wird zwar im Ranking nicht mit aufgeführt, aber sie ist deutlich größer als Deutschland. Damit ist die EU als wirtschaftlicher Player immer noch größer als China. Das vergessen wir nur ständig – warum? Ich weiß es nicht. Nun käme uns eine Entwicklung eigentlich sehr zu pass: Im bisherigen Verlauf dieses Jahrhunderts hat sich Wirtschaftsmacht immer mehr in politische Macht umgemünzt. Zwei Aussagen dazu: Michael Froman, Chefverhandler der USA bei den TTIP-Verhandlungen, hat 2015 gesagt: „Ich bin überzeugt, dass TTIP der entscheidende Krieg des 21. Jahrhunderts sein kann, der den USA die Vorherrschaft in der Welt sichert. Und das Großartige daran ist, dass damit nicht eine einzige Patrone verschossen werden muss.“ Wie wir wissen, irrte er. Damit ist aber eine entscheidende Aussage gemacht: Wirtschaft ist die Kraft, die die Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert regelt. Die Chinesen reden nicht – sie handeln. Die neue Seidenstraße spricht Bände. Für sie ist klar das Ziel, durch Wirtschaftseinfluss die Weltherrschaft oder zumindest die Vorherrschaft zu übernehmen. Wer das sieht, kann auch die Handlungen Trumps besser verstehen. Bei beiden ist die militärische Macht lediglich ein Sicherungsmittel für den Fall, dass der Gegner die Ansage nicht versteht.

So bekommen wir die Kuh nicht vom Eis

Zurück zum Hauptthema, nicht ohne den Hinweis – wie gesagt: Welches Rad wir gerade dabei drehen, wenn wir die Umkehrung der Prioritäten und den Paradigmenwechsel einfordern und auch umsetzen wollen. In dieser Liga spielen wir gerade. Ein Trost: In der Wirtschaft sind die Zeichen der Zeit weit mehr angekommen, als nach außenhin gezeigt wird. Das habe ich bei vielen Gesprächen erlebt. Aber: Unsere Wirtschaft lahmt und der Ruf nach dem Staat wird hier immer lauter. Zudem hat Merz versprochen, zu liefern. Es ist nun nicht neu, dass Aufträge die Wirtschaft ankurbeln– und da zählen durchaus auch die öffentlichen Aufträge dazu. Wie sehr kann ich aber mit Rüstungsaufträgen die Wirtschaft ankurbeln?

Dafür ist ja das große Sondervermögen gedacht! Dazu stellt sich die Frage: Wie hoch ist der Anteil der Rüstungsproduktion am Gesamtvolumen? Antwort: derzeit bei 1.9 Prozent. Wie wir wissen, soll das gesteigert werden auf zunächst über 2 Prozent. Aber die deutsche und auch die europäische Wirtschaft kann ich nicht ankurbeln, wenn ich die Güter dazu in den USA einkaufe. Trump brüstet sich ja dafür.

So kriegen wir diese Kuh nicht vom Eis. Wenn ich aber in die Infrastruktur, in die allgemeine Daseinsvorsorge, die Inlandskaufkraft investiere und diese stärke, habe ich einen ganz anderen Effekt: Hier kann ich das Leben in Deutschland und die Wirtschaft gleich mit verbessern.

Und wie geschieht diese „Investition“ in die allgemeine Daseinsvorsorge, in die Infrastruktur? Natürlich über die Kommunen. Ich weiß: Das ist jetzt die Achterbahnfahrt, die ich meinen Lesern zumute: Vom ganz Großen Level wieder hinunter auf die Basis – die Kommune. Aber geben wir’s doch zu: Nur so macht Achterbahnfahren Spaß.

Es sind die Kommunen, über die das läuft. Dazu muss ich sie aber auch entsprechend ordentlich finanziell ausstatten. Genau das wäre jetzt geboten. Die Wirtschaft – gerade die lokale und regionale – die Klein- und mittelständischen Betriebe – sie werden davon profitieren, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, geht es auch dem Staat wieder besser. Dann fließen die Gelder wieder zurück – durchaus auch in Form von Steuern.

Wie der Staat das finanziert und warum er das Sondervermögen finanzieren kann, darüber wird viel und heiß diskutiert: „Das werden unsere Kinder noch büßen müssen! Wer soll denn die ganzen Schulden zurückzahlen?“ Ich sag’s: Sie können – und zwar nicht erst in der nächsten oder übernächsten Generation, sondern: Wann immer es nötig sein wird.

Dazu muss man wissen: Der erste, der das in aller Öffentlichkeit so vorgeführt hat, war Mario Draghi mit seinem berühmten Satz: „Whatever it takes“. Mit dieser Ankündigung hat er Griechenland vor dem sicheren Ruin gerettet. Das konnte er nur tun, weil die Banker und Investoren und Spekulanten eines ganz sicher wussten: Der kann wirklich und der meint es ernst. Dann war Ruhe – über Nacht.

Draghi und Lagarde wussten wie’s läuft

Übersetzt: Egal, was Ihr wollt. Ich zahle jeden Betrag für eine griechische Staatsanleihe. Und alle wussten: Sobald er das tut, schießt der Kurs für diese Anleihen durch die Decke und keiner will sich noch eine Griechenland-Anleihe für diesen Preis kaufen. Man muss nur wissen, wie man das macht.

Die zweite in der Runde war Christine Lagarde – seine Nachfolgerin. Da hat übrigens kaum einer gefragt, woher das Geld kommt. Das waren die Corona-Bonds – die Sofort-Hilfe mit über 750 Milliarden Euro. Haben Sie noch mal was davon gehört?

Und jetzt kommt Friedrich Merz mit 500 Milliarden. Und es geht. Es kommt nur darauf an, wie ich das Geld einsetze. Transferleistungen – das geht in aller Regel ins Auge, aber um Rechnungen zu begleichen von Realgütern, das funktioniert.

Ja, das ist Geld drucken – ich habe es gesagt: Der Staat kann – alle anderen nicht. Natürlich druckt kein Staat heute mehr, sondern er bucht. Der Effekt ist aber der gleiche. Herr Merz wusste das: „Was wir wirklich wollen, dafür ist Geld da!“ Aber damit wir ihm die Geschichte von der Schuldenbremse weiterhin glauben, hat er’s über Bankkredite eingefädelt, denn er wäre nicht Herr Merz, wenn er nicht die Banken gleich mit belohnt hätte. Schließlich kommt er ja aus der Ecke.

Dafür müssen wir dann etwas mehr zahlen, weil wir den Banken die Zinsen zahlen müssen. Der Topf jedoch ist der gleiche. Das ist das Geheimnis des Herrn Merz.

Zurück zum Thema: „Was wir wirklich wollen, dafür ist auch das Geld da!“ Das gilt aber erst einmal für den Staat – noch nicht für die Kommunen! Dort gibt’s einen entscheidenden Unterschied:  Wir müssen aus der derzeitigen Lähmung der Kommunalen Arbeit herausfinden.

Nur so wird ein Schuh draus: Der Staat macht die Gesetze, die Kommunen setzen sie um und führen aus. Und deshalb und dafür muss der Staat die Kommunen dann auch finanzieren.

Das müssen wir fordern und einfordern. Als Partei des Gemeinwohls hat die ÖDP entsprechende Konzepte und Lösungen erarbeitet. Das ist dieser notwendige Transfer zum Paradigmenwechsel: Erst die Ökologie und das Soziale, und daraus folgt die Wirtschaft. Alles das dient dem Gemeinwohl, denn alle Politik und alles Wirtschaften hat genau diesen Sinn und hat dem zu dienen.

Nur, wenn wir dieses Zusammenspiel erkennen und umsetzen – im konkreten Fall die Bundesregierung an ihre Hausaufgaben erinnern, wird das auch gelingen und nur das kann auch den sozialen Frieden erhalten. Das ist möglich und auch bitter nötig. Klagen wir das ein. Denn wenn die Kommunen kaputt gehen, geht unser Staat kaputt und unsere Gesellschaft fällt auseinander. Wir brauchen diese Ausstattung der Kommunen für eine gelingende Gesellschaft und einen stabilen Staat.

Günther Brendle-Behnisch
Der Autor ist Bundesvorsitzender der
Ökologisch-Demokratischen Partei