Olaf Bandt kritisiert „Illegale Atomtransporte“
Olaf Bandt kritisiert „Illegale Atomtransporte“
Der Betreiber Framatome hat einen ungeheuerlichen Rechtsbruch begangen, indem er marode schweizerische und belgische Reaktoren nahe der deutschen Grenze mit hochgefährlichen Brennelementen beliefert hat. Schließlich haben der BUND Baden-Württemberg und der BUND Nordrhein-Westfalen Widerspruch gegen die Exportgenehmigungen eingelegt, mit aufschiebender Wirkung für die Atomtransporte.
Doch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat Framatome nicht gewartet.
Ignoranz gegenüber Grichten muss Folgen haben
Die Brennelemente gefährden Mensch und Natur nicht nur beim Transport, sondern erst recht im Betrieb in den maroden Atomkraftwerken. Mit dieser Ignoranz gegenüber den Gerichten und der Zivilgesellschaft verliert Framatome seine Zuverlässigkeit. Dieses Verhalten muss jetzt drastische Konsequenzen gemäß Paragraf 328 Strafgesetzbuch haben, mit dem der unerlaubte Umgang mit radioaktiven Stoffen geahndet wird.
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Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, ein Exportverbot an marode Atomkraftwerke zu prüfen. Sollte aus ihrer Sicht nun ein partielles Exportverbot rechtlich schwierig sein, bestätigt dies erneut, dass die Brennelementefabrik in Lingen als Ganzes keine Zukunft hat.
Das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung müssen die Fabrik endlich schließen, genauso wie auch die Urananreicherungsanlage in Gronau. Das wäre ein richtiger Schritt zu einem ernstgemeinten Ausstieg aus der unbeherrschbaren Hochrisikotechnologie Atomkraft.
Olaf Bandt
Der Autor ist Vorsitzender des
Bund Naturschutz Deutschland (BUND)
