Rechte der Natur sollen ins EU-Recht

Rechte der Natur sollen ins EU-Recht

Anfang Juli 2026 wurde im Europäischen Parlament in Brüssel die Europäische Bürgerinitiative „Rights for Nature: Empower Citizens to Represent and Protect Ecosystems“ vorgestellt. Die Initiative fordert, dass die Rechte der Natur im europäischen Recht anerkannt werden.

Beteiligt waren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Juristinnen, Wissenschaftler, Aktivistinnen und Vertreterinnen europäischer Rechte-der-Natur-Initiativen. Die Botschaft des Auftakts: Natur soll in Europa nicht länger nur geschützt, sondern als Trägerin eigener Rechte anerkannt werden.

Brüssel als Auftakt für eine europäische Kampagne

Die Europäische Bürgerinitiative war am 19. Mai 2026 von der EU-Kommission offiziell registriert worden. Damit ist sie formal zugelassen. Ab Herbst sollen in der EU eine Million Unterschriften gesammelt werden. Gelingt dies, muss sich die Europäische Kommission mit der Forderung befassen.

Ziel der Initiative ist eine europäische Richtlinie oder Verordnung. Ökosysteme sollen Rechte erhalten, etwa das Recht zu existieren, sich zu regenerieren und wiederhergestellt zu werden.

Bürgerinnen und Bürger, lokale Gemeinschaften und sogenannte Guardians sollen diese Rechte vor Behörden und Gerichten geltend machen können.

Marie Toussaint, französische Europaabgeordnete und langjährige Unterstützerin der Rechte der Natur, und Manuela Ripa, deutsche Europaabgeordnete der ÖDP, eröffneten die Veranstaltung. Sie stellten die Initiative in den Zusammenhang von Klima- und Biodiversitätskrise. Ripa betonte, Naturschutz sei keine Belastung, sondern Grundlage von Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit und Zukunft.

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Thomas Wallentin, Rechtsanwalt aus Wien und Vertreter der europäischen Koalition hinter der Bürgerinitiative, brachte den Kern der Initiative auf den Punkt: Natur werde im geltenden Recht zwar geschützt, aber häufig weiterhin als Eigentum oder Ressource behandelt. Ökosysteme blieben dadurch im Rechtssystem unsichtbar. Sein Leitsatz lautete sinngemäß: „Wer keine Rechte hat, wird missachtet; wer Rechte hat, wird respektiert.“

Panel 1: Warum Natur Rechte braucht

Im ersten Panel ging es um die rechtlichen Grundlagen. Saskia Bricmont, belgische Europaabgeordnete und Umweltpolitikerin, moderierte die Debatte. Marine Yzquierdo, Juristin der französischen Umweltrechtsorganisation Notre Affaire à Tous, machte deutlich: Rechte der Natur sollen das bestehende Umweltrecht nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das klassische Umweltrecht schütze Natur meist aus menschlicher Perspektive. Die Rechte der Natur fragen dagegen, ob ein Ökosystem selbst verletzt wurde.

Ihr Kernsatz: „Rechte der Natur stehen nicht gegen Menschenrechte. Sie sichern deren ökologische Voraussetzungen.“

Jérémie Gilbert, Professor für Menschenrechte und soziale sowie ökologische Gerechtigkeit, ordnete die Bewegung international ein. Weltweit gebe es inzwischen Hunderte Initiativen. Ecuador, Kolumbien, Neuseeland, Spanien und zahlreiche lokale Bewegungen zeigten, dass Rechte der Natur juristisch und politisch praktisch werden können.

Sein Kernsatz: „Die Experimentierphase ist vorbei.“

Camille de Toledo, französischer Schriftsteller, Forscher und Mitinitiator partizipativer Prozesse zu den Rechten von Flüssen, betonte die kulturelle Dimension. Rechte der Natur könnten nicht einfach von oben verordnet werden. Menschen müssten verstehen, was es bedeutet, wenn ein Fluss oder ein Wald nicht länger bloß Objekt des Rechts ist.

Sein Kernsatz: „Rechte der Natur brauchen kulturelles Verstehen vor Ort.“

Panel 2: Mar Menor, Oder und Ecuador zeigen die Praxis

Das zweite Panel widmete sich Bürgerengagement und rechtlicher Vertretung. Moderiert wurde es von Cilian Lohan, Präsident der Gruppe „Zivilgesellschaft“ im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Besonders wichtig war das Beispiel des Mar Menor in Spanien. Die schwer geschädigte Salzwasserlagune erhielt nach einer breiten Bürgerbewegung eigene Rechte.

Eduardo Salazar Ortuño, Professor für Umweltrecht an der Universität Murcia und einer der Beteiligten an der Umsetzung des Mar-Menor-Gesetzes, und Teresa Vicente, Professorin für Rechtsphilosophie und treibende Kraft hinter der Anerkennung des Mar Menor als Rechtssubjekt, berichteten, wie dort neue Formen der Governance entstehen: mit Bürgervertretung, Guardians und wissenschaftlicher Beratung.

Zentral ist Artikel 6 des spanischen Gesetzes. Er ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, im Namen des Mar Menor vor Gericht zu gehen und verhindert, dass das Recht, die Natur zu verteidigen, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder entrissen werden kann.

Robert Rient, polnischer Schriftsteller, Journalist und Initiator der Bewegung für die Anerkennung der Oder als Rechtsperson, berichtete von der Oder. Nach der ökologischen Katastrophe von 2022 entstand eine Bürgerbewegung, die 44 Tage lang entlang des Flusses wanderte, Geschichten sammelte und für die Anerkennung der Oder als Rechtsperson kämpfte.

Sein stärkster Satz: „Aus Wut oder Trauer kann man nur einen kurzen Weg gehen. Aus Liebe kann man sehr weit gehen.“

Senaida, eine Umweltverteidigerin aus dem Intag-Tal in Ecuador, erinnerte daran, dass Rechte der Natur allein nicht genügen. Auch dort, wo sie in der Verfassung stehen, müssen Menschen sie täglich verteidigen. Bergbau, politische Machtinteressen und die Kriminalisierung von Umweltverteidigerinnen bleiben Realität.

Ihr Kernsatz: „Menschen besitzen die Natur nicht. Sie sind auf sie angewiesen.“

Panel 3: Wie aus einer Rechtsidee eine Kampagne wird

Im dritten Panel ging es um die Frage, wie die Initiative europaweit erfolgreich werden kann. Bruno Tobback, belgischer Politiker, früherer Europaabgeordneter und Mitveranstalter der Konferenz über die S&D-Fraktion, stellte die politische Herausforderung anschaulich dar: In den Büros des Europäischen Parlaments seien täglich Lobbyisten mit konkreten Interessen präsent. Die Interessen von Flüssen, Landschaften und Ökosystemen dagegen hätten dort bislang keine Stimme.

Sein Kernsatz: Auch die Natur muss im politischen Raum vertreten sein.

Jessica den Outer, niederländische Autorin und Expertin für Rechte der Natur, plädierte für eine verständliche Sprache. Begriffe wie „Rechtspersönlichkeit“ seien für viele Menschen schwer zugänglich. Die Kampagne müsse bei konkreten Erfahrungen beginnen: bei Flüssen, Wasser, Gesundheit, Landschaften und Orten, die Menschen lieben.

Ihr Kernsatz: „Nicht mit Rechtspersönlichkeit beginnen.“

Emmanuel Schlichter, einer der Initiatoren der EBI und in Berlin für die Rechte der Spree aktiv, betonte die Bedeutung dieses Tages. Lokale Initiativen aus vielen Ländern könnten nun in einem gemeinsamen europäischen Prozess sichtbar werden.

Sein Kernsatz: Eine Million Unterschriften sind nicht nur eine formale Hürde, sondern ein Weg, Menschen zusammenzubringen und politischen Druck aufzubauen.

Warum dieser Auftakt wichtig war

Christine Ax, Netzwerk Rechte der Natur: „Wir sind Teil dieser Europäischen Bewegung und glauben an ihren Erfolg. Wir werden die Kampagne unterstützen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem breiten europäischen Bündnis, das sich in den letzten Monaten formiert hat. Mit der Bürgerinitiative beginnt eine Kampagne, die eine alte Frage neu stellt. Wer darf in unserer Demokratie sprechen? Nur Menschen, Unternehmen und Staaten? Oder künftig auch die Flüsse, Wälder, Moore und Meere, von denen alles Leben abhängt? Und wir Bürgerinnen als ihre VertreterInnen.“

Christine Ax