Rechte rumpeln gegen Windkraft
Rechte rumpeln gegen Windkraft
taz: Das sächsische Altenberg wehrt sich gegen mögliche Windräder. Kann eine AfD-regierte Kleinstadt die regionale Planung aufhalten?
Die Bürger*innen des AfD-regierten Altenbergs sind in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch ihr Engagement gegen Unterkünfte für Geflüchtete aufgefallen. Jetzt erhitzen auch Windräder die Gemüter. Für Dienstagabend wurde eigens deshalb eine Versammlung der knapp 7.500 Einwohner:innen einberufen.
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Kann Kommune den Plan stoppen?
Der Anlass: Der Regionalplan Windkraft sieht auch mehrere Flächen in der Gemeinde Altenberg als Windkraftvorranggebiet vor. Diese sollen ausschließlich oder vorrangig für die Errichtung von Windenergieanlagen da sein. Kann eine Kommune die übergreifende Planung der ganzen Region blockieren?
Im Falle Altenbergs: nur eingeschränkt. Insgesamt fünf Gebiete in der Gemeinde mit einer Gesamtfläche von 124 Hektar wurden als Vorranggebiete ausgewiesen. Nur eine der Flächen ist aber im Besitz der Stadt. Es geht um ein etwa 1,7 Hektar großes Waldstück am Rande des Ortsteils Liebenau, etwa 12 Kilometer von der Kernstadt entfernt.
Der Großteil der Flächen ist also nicht in städtischem Besitz. Sie gehören entweder dem Land Sachsen, der Bundesrepublik oder sind in privater Hand. Darauf habe die Stadt Altenberg keinen Einfluss, musste auch AfD-Bürgermeister André Barth in einer Ratssitzung im April zugeben. Am Ende liegt die Entscheidung über das Gros der Flächen beim Regionalen Planungsverband.
Vorranggebiet heißt nicht Verzicht auf Naturschutz
Die Ausweisung als Windkraftvorranggebiet macht den Bau von Windrädern planungsrechtlich leichter, mehr aber erst mal nicht. Damit Windräder gebaut werden können, benötigt es danach weiter die gängigen Genehmigungen. Für die Umwandlung von Waldflächen in Flächen für Windkraft gelten nämlich besondere Kriterien: Neben dem Arten- und Trinkwasserschutz müssen auf diesen Flächen auch etwaige schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und Schattenwurf geprüft werden.
Letztere dürften an dem Autobahnzubringer in Liebenau eine relativ geringe Gefahr darstellen. Trotzdem wird in Altenberg gegen die Windräder getrommelt. Ein Bürger:innenentscheid könnte zumindest für den geringen Flächenanteil in kommunaler Hand infrage kommen. Anderswo in Deutschland waren derartige Vorhaben erfolgreich. Meist jedoch stimmten die Bürger:innen am Ende für die Windkraft, wie etwa 2023 in Hünstetten im Taunus. Die dortige Gemeinde freut sich seither über 130.000 Euro Pacht pro Windrad jährlich. Über die Regelung zur kommunalen Beteiligung an Ökostromprojekten im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind bis zu 70.000 weitere Euros möglich… weiterlesen
